Wie aus einem kleinen, rohstoffarmen Land eine der wohlhabendsten Volkswirtschaften der Welt wurde – und warum dieses Modell heute neu verhandelt wird.…
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Mit 7 gegen 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen spricht sich die APK-S für das Freihandelsabkommen mit China aus (13.071). Sie begrüsst die vereinbarten Handelserleichterungen sowie die Verstärkung des Schutzes geistigen Eigentums und der Rechtssicherheit. Ein Rückweisungsantrag, der Nachverhandlungen zur Stärkung von Menschenrechten und arbeitsrechtlichen Standards verlangte, fand in der Kommission…
read moreDie Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie UREK des Nationalrat hat bereits an der ersten Sitzung zur Energiestrategie 2050 den Mut verloren und will den Gesetzesentwurf massiv abschwächen.…
read moreMit 7 zu 6 Stimmen beantragt die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) die Vorlage des Bundesrates zum Bau einer zweiten Röhre zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels zu genehmigen.…
read moreDie Rechnung 2013 der Bundesversammlung schliesst voraussichtlich mit einem Überschuss von rund 5 Millionen Franken ab. Auf einzelnen Krediten mussten trotzdem Nachtragskredite beantragt werden.…
read moreAuslandschweizer-Ausbildungsgesetz bereit für den Rat – Mehrheit für die Einführung der Eizellspende
Die Kommission hat die Beratung des Auslandschweizer-Ausbildungsgesetzes beendet und an den Rat überwiesen. Sie folgt in allen Punkten dem Ständerat und spricht sich damit auch gegen eine Integration der Vorlage ins Auslandschweizergesetz aus. Zudem hat sie zwei parlamentarischen Initiativen ihrer Mitglieder Jacques Neirynck über die Zulassung der Eizellspende (12.487) und…
read moreDie Europaratsdelegation (ERD) hat ihre bisherige Vizepräsidentin, Nationalrätin Doris Fiala (FDP/ZH), als neue Präsidentin für 2014/15 gewählt. Neuer Vizepräsident der Delegation wird Nationalrat Alfred Heer (SVP/ZH).…
read moreDie Kommission hat die Beratung des Entwurfs zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs abgeschlossen und diesen ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen angenommen. Als wichtigste Änderung beantragt sie, die im Bundesratsentwurf vorgesehene angemessene Entschädigung für Mitwirkungspflichtige zu streichen.…
read moreDie Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates beantragt, der Bevölkerung die Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse 13.079 s) zur Ablehnung zu empfehlen. Sie hat die Beratungen zum Transplantationsgesetzes abgeschlossen und ist auf die Revision des Medizinalberufegesetzes eingetreten.…
read moreDie Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates will nicht in die verfassungsmässigen Zuständigkeiten der Kantone eingreifen. Entsprechend lehnt sie es ab, im Strafgesetzbuch eine Vermummung bei Demonstrationen künftig zwingend als Straftat zu verankern.…
read moreAm 12./13. November 2013 findet in New York das 8. Treffen der Präsidentinnen von nationalen Parlamentskammern statt. Gleich anschliessend am 14./15. November versammeln sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus allen Mitgliedstaaten der Interparlamentarischen Union (IPU) am Hauptsitz der UNO in New York zu einem Parlamentarierhearing, welches dem Folgeprogramm der Millennium-Entwicklungsziele gewidmet…
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