Mit 16 zu 7 Stimmen spricht sich die WAK-N gegen ein Verbot für den Detailhandel von Alkohol sowie von Happy Hours für alkoholische Getränke zwischen 22.00 und 06.00 Uhr aus. Auch die Festlegung eines Mindestpreises für Alkohol lehnt sie mit 17 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.…
read moreStänderatspräsident Filippo Lombardi (CVP, TI) reist vom 23. bis 30. Juli 2013 nach Uruguay, Argentinien und Chile. Die Reise beginnt in Montevideo, wo Präsident Lombardi unter anderem Senatspräsident Danilo Astori, den Präsidenten des Repräsentantenhauses German Cardoso sowie Staatschef José Mujica Cordano für Gespräche treffen wird. Am 24. Juli wird Ständeratspräsident…
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SES-Medienmitteilung, 10. Juli 2013 – Verkehrspolitik ist auch Energiepolitik. Unter der Berücksichtigung von Peak Oil, Klimaerwärmung und Atomausstieg stellt sich die Frage nach einer zukunftsfähigen und umweltverträglichen Verkehrspolitik. Die Schweizerische Energie-Stiftung SES beantwortet diese Fragen in der neuen Broschüre «Energie und Mobilität – heute und morgen». Beim Thema Elektromobilität ist…
read moreAm Finanzpolitischen Seminar diskutierten die beiden Finanzkommissionen die künftige Gestaltung des schweizerischen Unternehmenssteuersystems und die finanzpolitischen Auswirkungen von Steuerregimeänderungen auf Kantonsebene. Am zweiten Seminartag stand die parlamentarische Konsultation zur Einführung eines einheitlichen, ziel- und ergebnisorientierten Führungsmodells für die gesamte Bundesverwaltung per Januar 2016 im Vordergrund.…
read moreDie Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates beantragt ihrem Rat mit 13 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen, das FATCA-Abkommen mit den USA zu genehmigen.…
read moreAm 7. und 8. Juni 2013 findet in Bern und im Kanton Jura ein Treffen der Präsidentinnen und Präsidenten der europäischen Delegationen bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie statt. Im Mittelpunkt dieser Tagung stehen die Aktivitäten der Schweizer Delegation im frankophonen Raum sowie die Rolle und die Förderung des Französischen…
read moreIm Zusammenhang mit dem vom Bundesrat als dringlich erklärten und für die Sommersession traktandierten Bundesgesetz über Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates gestern Abend eine ausserordentliche Sitzung abgehalten. (13.046)…
read moreIm Rahmen einer parlamentarischen Initiative (09.530) hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates einen Vorentwurf zu Änderungen des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs ausgearbeitet. Sie eröffnet zu diesem Vorentwurf ein Vernehmlassungsverfahren. Dieses dauert bis zum 20. September 2013. Die Stellungnahmen sind dem Bundesamt für Justiz in schriftlicher (Bundesamt für Justiz,…
read moreDie Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates nahm Kenntnis der Vernehmlassungsergebnisse zum Berichts- und Erlassentwurf für eine Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung und über den Kinder- und Jugendschutz. Die Kommissionsmehrheit beantragt ihrem Rat, dem Entwurf zur Ergänzung von Artikel 67 der Bundesverfassung zuzustimmen.…
read moreDie Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates will, dass sich die Interessenvertreterinnen und -vertreter, welche ständigen Zugang in das Parlamentsgebäude wollen, akkreditieren müssen. Bisher erhielten Lobbyisten und Lobbyistinnen Zugang in das Parlamentsgebäude, wenn sie von einem Ratsmitglied einen entsprechenden Badge erhalten haben.…
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