Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates unterstützt das Anliegen der Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ grundsätzlich. Ihre Mehrheit ist aber der Ansicht, dass der Text der Volksinitiative nicht zielführend ist.…
read moreTreten Mitglieder des Bundesrates von ihrem Amt zurück, so sollen sie inskünftig während zwei Jahren keine bezahlten Auftrags- und Arbeitsverhältnisse mit Kapitalgesellschaften oder vergleichbaren Unternehmen eingehen dürfen. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates hat in Umsetzung von zwei parlamentarischen Initiativen eine entsprechende Vorlage zuhanden des Rates verabschiedet.…
read moreUnser Land soll sich als assoziierter Staat weiterhin an den Forschungsrahmenprogrammen der Europäischen Union für die Jahre 2014 - 2020 beteiligen. Dies beschloss die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N). Sie beantragt ihrem Rat, dem Gesamtkredit von 4389,3 Millionen Franken für die integrale siebenjährige Beteiligung der…
read moreAm Ausgleich von zu viel und zu wenig bezahlten Krankenkassenprämien sollen sich auch die Versicherer und der Bund finanziell beteiligen. Eine solche Lösung strebt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) an.…
read moreDie Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates ist der Ansicht, dass es nicht Aufgabe des Bundes ist, für eine Vertretung der kantonalen sprachlichen Minderheiten im Nationalrat zu sorgen. Bei der aktuellen Nichtvertretung des französischsprachigen Teils des Kantons Bern handelt es sich um einen Einzelfall, der keine Änderung der Bundesverfassung rechtfertigt.…
read moreDie Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates hat mit 6 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, ihrem Rat den Bundesbeschluss über die Genehmigung des FATCA-Abkommens zur Annahme zu empfehlen.…
read moreDie Neat-Aufsichtsdelegation der eidgenössischen Räte (NAD) hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2012 zuhanden der Finanz-, Geschäftsprüfungs- und Verkehrskommissionen verabschiedet. Der Bericht wird im Parlament im Rahmen des Geschäfts ( 13.005 ) behandelt.…
read moreEin Massnahmenpaket soll Missbräuche von Armeewaffen verhindern. Die Kommission schlägt eine allgemeine Pflicht zur nachträglichen Meldung für noch nicht registrierte Waffen vor. Zudem unterstützt sie vier Motionen des Nationalrates zur Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Behörden.…
read moreDie Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates will bei der Einführung des neuen Rentensystems den Besitzstand bei den laufenden Renten für alle Altersgruppen garantieren, eine Vollrente aber erst – wie der Ständerat – ab einem Invaliditätsgrad von 80 Prozent gewähren. Bei der so genannten Schuldenbremse lehnt sie einen…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates hat mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung dem indirekten Gegenentwurf zur Cleantech-Volksinitiative ohne jegliche Änderung zugestimmt. Sie möchte damit eine rasche Umsetzung der Revision des Energiegesetzes, die vom Nationalrat als Kompromissvorschlag angenommenen wurde, erreichen. Des Weiteren empfiehlt sie mit…
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