1. 12.020 Alkoholgesetz. Totalrevision
Anlässlich der Frühjahrssession 2013 hat der Ständerat den Entwurf zum Spirituosensteuergesetz mit 23 zu 8 Stimmen und den Entwurf zum Alkoholhandelsgesetz ohne Gegenstimme genehmigt. Die WAK des Nationalrates beantragt ihrem Rat nun einstimmig, auf beide Vorlagen einzutreten. Sie bestätigt damit die Notwendigkeit, das aus dem Jahr 1932 stammende Alkoholgesetz zu ersetzen und die Gesetzgebung an die heutigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realitäten anzupassen. Ein Antrag auf Rückweisung der beiden Entwürfe an den Bundesrat wurde mit 17 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Die Kommission wird die Detailberatung voraussichtlich im Juni aufnehmen.
2. 12.074 Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes. Volksinitiative
Die Volksinitiative der Gastronomiebranche fordert die gleiche Besteuerung von Lebensmitteln und gastgewerblichen Leistungen. Die Kommission anerkennt, dass es durch den tieferen Steuersatz für Take-Away-Speisen zu einer Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der gastgewerblichen Leistungen kommt. Sie diskutierte deshalb, ob dem Anliegen des Initiativkomitees mit einem indirekten Gegenvorschlag in Form einer Kommissionsinitiative entgegen zu kommen sei. Sie wird an ihrer nächsten Sitzung Ende Juni definitiv über den Inhalt eines allfälligen Gegenvorschlags entscheiden.
3.10.467 Pa.Iv. Aubert. Schuldenprävention. Keine Werbung für Kleinkredite
10.518 Pa.Iv. Hiltpold. Prävention der Jugendverschuldung
Mit 24 zu 1 Stimme hat die WAK-N an ihrer heutigen Sitzung einen Gesetzesvorentwurf verabschiedet, welcher ein Verbot
für aggressive Werbung für Konsumkredite vorsieht. Sie trägt damit der Sorge Rechnung, dass Konsumentinnen und Konsumenten sich leichtfertig verschulden können und damit riskieren, in eine Schuldenspirale zu geraten und der Allgemeinheit zur Last zu fallen. Auf Empfehlung einer Subkommission, welche in den vergangenen Monaten in enger Zusammenarbeit mit der Branche sowie mit kantonalen und kommunalen Sachverständigen einen Gesetzesvorentwurf ausgearbeitet hat, schlägt sie hierbei eine Lösung vor, welche auf der Selbstregulierung der Branche basiert. So soll die Branche verpflichtet werden, in einer Konvention zu definieren, welche Werbung aggressiv ist. Kommt innert angemessener Frist keine entsprechende Vereinbarung zustande, so regelt der Bundesrat, welche Werbung aggressiv ist.
Im Rahmen des vorliegenden Gesetzesvorentwurfs schlägt die WAK-N zudem Verschärfungen bei der Kreditfähigkeitsprüfung vor. Eine Minderheit beantragt ausserdem, auch Expresskredite dem Konsumkreditgesetz zu unterstellen.
Zur Vorlage der Kommission wird im Juni ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
Mit 14 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat die WAK-N zudem beschlossen, die parlamentarische Initiative 10.518 Hiltpold zur Abschreibung zu empfehlen. Sie hat festgestellt, dass auf kantonaler und kommunaler Ebene bereits zahlreiche Präventionsprogramme bestehen. Auf Anfrage hat zudem die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) mitgeteilt, dass sie in diesem Bereich von Seiten des Bundes keinen Koordinationsbedarf sieht. Sie lehnt zudem die Erhebung einer Abgabe zur Generierung von zusätzlichen Mitteln für die Prävention ab. Die Kommission ist der Meinung, die parlamentarische Initiative nur mit Unterstützung der Kantone umgesetzt werden soll und beantragt deshalb deren Abschreibung.
4. 03.445 Pa.Iv. Lustenberger. Öffentliches Beschaffungswesen. Ausbildung von Lehrlingen als Kriterium
Im Dezember 2012 hat die Kommission einen Gesetzesvorentwurf zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative Lustenberger, welche die Berücksichtigung der Ausbildung von Lernenden der beruflichen Grundbildung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen fordert, in die Vernehmlassung geschickt. Nun hat sie deren Resultate zur Kenntnis genommen und definitiv über den Gesetzesvorentwurf entschieden. In Anbetracht der Tatsache, dass die Mehrheit der konsultierten Kantone, Parteien und weiteren interessierten Organisationen der Vorlage positiv gegenüber steht, und weil die Kommissionsmehrheit ein Zeichen für das erfolgreiche duale Bildungssystem der Schweiz setzen möchte, hat sie den Vorentwurf mit 19 zu 6 Stimmen angenommen.
Eine Minderheit der Kommission beantragt dem Nationalrat, nicht auf die Vorlage einzutreten. Sie ist der Auffassung, dass sie nicht mit den WTO-Vereinbarungen der Schweiz vereinbar ist und dass der heutige Lehrstellenmarkt diese Massnahme zudem nicht mehr erfordert.
Das Geschäft wird voraussichtlich in der Herbstsession im Nationalrat behandelt.
5. 12.407 Pa.Iv. Reynard. Eine Woche Ferien mehr für alle
Die Kommission beantragt mit 16 zu 7 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben. Diese fordert mindestens fünf Wochen Ferien für alle Arbeitnehmer und mindestens sechs Wochen für alle Arbeitnehmer bis 20 und ab 55 Jahren. Laut der Kommissionsmehrheit besteht kein Handlungsbedarf, da diese Diskussion im Rahmen der Volksinitiative „6 Wochen Ferien für alle“, welche vor zwei Jahren abgelehnt wurde, bereits ausgiebig geführt worden ist. Eine Minderheit möchte der parlamentarischen Initiative Folge geben, da es sich bei deren Anliegen um einen realistischen Vorschlag handle, der weniger weit gehe als die Volksinitiative.
6. 12.3667 Mo. Ständerat (SiK-SR). Registrierung der Marken „Swiss Army“, „Swiss Military“ und „Swiss Air Force“
Die WAK-N ist dem Ständerat und dem Antrag des Bundesrates gefolgt und beantragt einstimmig die Annahme der Motion, die den Bundesrat beauftragt, die Marken „Swiss Army“, „Swiss Military“ und „Swiss Air Force“ beim Institut für geistiges Eigentum zu registrieren.
7. Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich
Im Rahmen ihrer regelmässigen Gespräche mit der Vorsteherin des EFD befasste sich die Kommission auch mit der Revision des Erbschaftssteuerabkommens zwischen der Schweiz und Frankreich. Mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen reichte sie eine Motion ein, welche den Bundesrat auffordert, kein Abkommen abzuschliessen oder zu erneuern, das vorsieht, dass in der Schweiz gelegene Immobilien von Drittstaaten besteuert werden können.
Die Kommission hat am 13. und 14. Mai 2013 unter dem Vorsitz von Nationalrat Christophe Darbellay (CVP, VS) und im Beisein von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrat Johann Schneider-Ammann in Bern getagt.
Quelle: Das Schweizer Parlament
