Die Del-D trifft am 10. und 11. April 2013 mit Mitgliedern ihres Pendant im Deutschen Bundestag zu Gesprächen über verkehrs-, finanz-, europa- und energiepolitische Themen zusammen.…
read moreDie Finanzkommission des Ständerates hat mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die Weisungen für den Voranschlag 2014 und den Finanzplan 2015-2017 diskutiert. Dabei stellte sie einen über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 hinausgehenden Spardruck fest.…
read moreDie Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) ist einstimmig auf den Bundesbeschluss zur Genehmigung des Vertrags mit Deutschland über den Flughafen Zürich eingetreten und beantragt ihrem Rat mit 16 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen dessen Genehmigung. Anträge auf eine Sistierung des Geschäfts wurden ebenso abgelehnt wie die…
read moreDie Aussenpolitische Kommission des Nationalrates empfiehlt dem Bundesrat mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen auf das Ergreifen von Massnahmen gestützt auf die Ventilklausel zu verzichten.…
read moreNachdem der Ständerat gestern die Rückweisung des Geschäftes KVG. Teilrevision. Vorübergehende Wiedereinführung der bedarfsabhängigen Zulassung (12.092 ns) knapp abgelehnt hat, begann die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates heute Morgen die Detailberatung in Anwesenheit von Bundesrat Alain Berset. Sie beschloss mit 7 zu 6 Stimmen, die Beratungen an…
read moreAuch in der Frühjahrsession 2013 finden Wahlen an die eidgenössischen Gerichte statt. Gleich vier Richterstellen sind aufgrund von Rücktritten am Bundesverwaltungsgericht (BVGer) neu zu besetzen. Die Gerichtskommission schlägt der Vereinigten Bundesversammlung folgende vier Personen zur Wahl vor: Frau Sylvie Cossy, Anwältin in Renens, Sympathisantin der Grünen Partei; Frau Esther Karpathakis,…
read moreDie Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates beurteilt die Massnahmen des Bundesrates zur Aufwertung des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung als positiv. Sie schliesst ihre Arbeiten in diesem Zusammenhang ab.…
read moreIn einem Mitbericht an die Sicherheitspolitische Kommission befürwortet die FK mit je 15 zu 9 Stimmen den Verpflichtungskredit von 3126 Millionen Franken für die Beschaffung von 22 Gripen-Kampfflugzeugen und das Gripen-Fondsgesetz (12.085 s). Orientiert wurde sie von der Finanzministerin über die Weisungen des Bundesrates für den Voranschlag 2014 und den…
read moreDie Subkommission EDI/UVEK der GPK des Nationalrates führte im Sommer 2012 einen Dienststellenbesuch beim Bundesamt für Statistik durch. Die GPK-N erkannte damals keinen Handlungsbedarf aus Sicht der Oberaufsicht. Aufgrund der jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Direktors des BFS hat die GPK beschlossen, sich vom EDI auf den…
read moreDie Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat den Entwurf zum Kartellgesetz in der Gesamtabstimmung mit 10 zu 1 Stimmen angenommen. Die Vorlagen zum Spirituosensteuergesetz und zum Alkoholhandelsgesetz wurden mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung respektive 7 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen verabschiedet.…
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