Wie aus einem kleinen, rohstoffarmen Land eine der wohlhabendsten Volkswirtschaften der Welt wurde – und warum dieses Modell heute neu verhandelt wird.…
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Die Kommission beantragt mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, nicht auf die neue Mehrwertsteuer-Vorlage einzutreten und beim Status quo mit drei MwSt.-Sätzen zu bleiben.…
read moreDie Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) spricht sich für eine Weiterbeteiligung der Schweiz an den Bildungsprogrammen der EU für 2014-2020 aus. Sie beantragt ihrem Rat, den Gesamtkredit von 305,5 Millionen Franken zur Finanzierung der Programme zu bewilligen, so dass der Bundesrat das bilaterale Abkommen zwischen der…
read moreDie Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hält fest, dass der Bundesrat ihre Ende 2008 im Zuge der Affäre Nef abgegebenen Empfehlungen grösstenteils umgesetzt hat. Da bei den Personensicherheitsprüfungen jedoch weiterhin Verbesserungspotenzial besteht, richtet die GPK-N in ihrem heute veröffentlichten Bericht fünf neue Empfehlungen an den Bundesrat.…
read moreDer Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle und die Präsidentin der Finanzdelegation stellten die jeweiligen Jahresberichte vor. Die FK verfasste drei Mitberichte an die federführenden Kommissionen. Sie reicht zwei Kommissionsmotionen ein.…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates unterbreitet dem Rat einen Gesetzesentwurf, welcher strengere Kriterien für die Steuererleichterung von biogenen Treibstoffen in der Schweiz vorsieht. Ausserdem soll der Bundesrat ermächtigt werden, bei Bedarf Zulassungsbeschränkungen für biogene Treib- und Brennstoffe einzuführen.…
read moreLösung für einen befristeten Betrieb von Kernkraftwerken gefordert Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat eine Kommissionsmotion beschlossen, welche den Bundesrat auffordert, im Rahmen der Energiestrategie 2050 eine Lösung für einen befristeten Langzeitbetrieb der Schweizer Kernkraftwerke zu prüfen. Mit 12 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedete…
read moreNationalratspräsidentin Maya Graf empfängt den Dalai Lama während dessen Aufenthalt in der Schweiz am Dienstag 16. April 2013 zu einem kurzen Gespräch im Parlamentsgebäude.…
read moreDie Del-D trifft am 10. und 11. April 2013 mit Mitgliedern ihres Pendant im Deutschen Bundestag zu Gesprächen über verkehrs-, finanz-, europa- und energiepolitische Themen zusammen.…
read moreDie Finanzkommission des Ständerates hat mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die Weisungen für den Voranschlag 2014 und den Finanzplan 2015-2017 diskutiert. Dabei stellte sie einen über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 hinausgehenden Spardruck fest.…
read moreDie Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) ist einstimmig auf den Bundesbeschluss zur Genehmigung des Vertrags mit Deutschland über den Flughafen Zürich eingetreten und beantragt ihrem Rat mit 16 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen dessen Genehmigung. Anträge auf eine Sistierung des Geschäfts wurden ebenso abgelehnt wie die…
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