Wie aus einem kleinen, rohstoffarmen Land eine der wohlhabendsten Volkswirtschaften der Welt wurde – und warum dieses Modell heute neu verhandelt wird.…
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Die Bundesverfassung verlangt, dass bei Wahlen die Stimme jedes Wahlberechtigten ein ähnliches Gewicht hat. Eine Bestimmung der neuen Verfassung des Kantons Schwyz verletzt diesen Grundsatz; sie soll daher vom Bund nicht gewährleistet werden. Wenn Schwyz seine Verfassung nicht anpasst, so riskiert es, dass das Bundesgericht Beschwerden gegen die Durchführung von…
read moreDie Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) beider Räte haben in der gemeinsamen Sitzung vom 20. Februar 2013 den Direktor der FINMA, Patrick Raaflaub, zur Rolle der FINMA in der Libor-Affäre und zum Ausstand des Leiters des Geschäftsbereichs Banken der FINMA, Mark Branson, angehört. Die GPK kamen zum Schluss, dass die FINMA ihre Aufsichtsfunktion…
read moreDie Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat den Aussenwirtschaftsbericht 2012 zur Kenntnis genommen und dabei drei aussenwirtschaftlichen Abkommen zugestimmt. Im Blickfeld der Kommission stand insbesondere das Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Tunesien.…
read moreNein zur Volksinitiative, deutliches Ja zum Gegenentwurf
Die Kommission unterstützt mit grossem Mehr den direkten Gegenentwurf und das Gesamtkonzept FABI, wie es der Ständerat in der Wintersession beschlossen hat. Neben dem unbefristeten Bahninfrastrukturfonds sieht es einen ersten Ausbauschritt von 6.4 Milliarden Franken vor. Zu dessen Finanzierung muss die Mehrwertsteuer von 2018…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates spricht sich für den Entwurf des Ständerates zu einer Änderung des Umweltschutz-gesetzes aus. Diese ermöglicht den Kantonen, sich von den Unternehmen, welche die Schadstoffbelastung eines Standortes verursacht haben, die Kostendeckung für die Altlastensanierung sicherstellen zu lassen. Die Verursacher sollen sich nicht…
read moreWie bereits der Nationalrat spricht sich auch die Kommission des Ständerates dafür aus, dass der Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge von Mutter und Vater unabhängig von ihrem Zivilstand im Zivilgesetzbuch verankert wird. Sie beantragt allerdings Korrekturen an der vom Nationalrat beschlossenen Vorlage.…
read moreSowohl beim neuen linearen Rentensystem, bei den laufenden Renten wie auch beim neuen Finanzierungsmechanismus hält die Kommission an den Beschlüssen des Ständerates fest.…
read moreDie EVP will die Wohnraumpolitik an der Hilfe für sozial Schwache und insbesondere für Familien ausrichten. Massnahmen, von denen gut Situierte profitieren, lehnt sie ab. Wenn der Kanton die Wohnungen im ehemaligen Kinderspitalareal günstiger auf den Markt gebracht hätte, wären damit gut Situierte begünstigt worden. Dies zu Lasten der übrigen…
read moreHeute wurde die erste SRG-Umfrage zur eidgenössischen Abstimmung vom 23. September publiziert. Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) ist erfreut über die grosse Zustimmung zur Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“. Eine Mehrheit von 55 Prozent befürwortet das Anliegen. Die Vorlage würde einen groben Fehler im heutigen Steuersystem beseitigen: Jene, die ihre Schulden…
read moreDie EVP möchte den beim Abbruch des Messeparkhauses frei werdenden Raum zu Gunsten des Quartiers nutzen. Das Parking soll deshalb unter den Boden verlegt werden. Die EVP ist im Übrigen befremdet über die Kommunikationsstrategie der Messe Basel zum Messeparking. Diese gefährdet das Vertrauen in die Messe. Die EVP hält es…
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