Wie aus einem kleinen, rohstoffarmen Land eine der wohlhabendsten Volkswirtschaften der Welt wurde – und warum dieses Modell heute neu verhandelt wird.…
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Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates empfiehlt dem Bundesrat mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen auf das Ergreifen von Massnahmen gestützt auf die Ventilklausel zu verzichten.…
read moreNachdem der Ständerat gestern die Rückweisung des Geschäftes KVG. Teilrevision. Vorübergehende Wiedereinführung der bedarfsabhängigen Zulassung (12.092 ns) knapp abgelehnt hat, begann die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates heute Morgen die Detailberatung in Anwesenheit von Bundesrat Alain Berset. Sie beschloss mit 7 zu 6 Stimmen, die Beratungen an…
read moreAuch in der Frühjahrsession 2013 finden Wahlen an die eidgenössischen Gerichte statt. Gleich vier Richterstellen sind aufgrund von Rücktritten am Bundesverwaltungsgericht (BVGer) neu zu besetzen. Die Gerichtskommission schlägt der Vereinigten Bundesversammlung folgende vier Personen zur Wahl vor: Frau Sylvie Cossy, Anwältin in Renens, Sympathisantin der Grünen Partei; Frau Esther Karpathakis,…
read moreDie Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates beurteilt die Massnahmen des Bundesrates zur Aufwertung des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung als positiv. Sie schliesst ihre Arbeiten in diesem Zusammenhang ab.…
read moreIn einem Mitbericht an die Sicherheitspolitische Kommission befürwortet die FK mit je 15 zu 9 Stimmen den Verpflichtungskredit von 3126 Millionen Franken für die Beschaffung von 22 Gripen-Kampfflugzeugen und das Gripen-Fondsgesetz (12.085 s). Orientiert wurde sie von der Finanzministerin über die Weisungen des Bundesrates für den Voranschlag 2014 und den…
read moreDie Subkommission EDI/UVEK der GPK des Nationalrates führte im Sommer 2012 einen Dienststellenbesuch beim Bundesamt für Statistik durch. Die GPK-N erkannte damals keinen Handlungsbedarf aus Sicht der Oberaufsicht. Aufgrund der jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Direktors des BFS hat die GPK beschlossen, sich vom EDI auf den…
read moreDie Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat den Entwurf zum Kartellgesetz in der Gesamtabstimmung mit 10 zu 1 Stimmen angenommen. Die Vorlagen zum Spirituosensteuergesetz und zum Alkoholhandelsgesetz wurden mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung respektive 7 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen verabschiedet.…
read moreDie Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates nimmt Kenntnis vom Entwurf der Verordnungen zur Umsetzung der dringlichen Änderung des Asylgesetzes. Das Volk wird am 9. Juni 2013 in Kenntnis dieser Ausführungsbestimmungen über die dringliche Gesetzesänderung abstimmen können.…
read moreDie Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat nach einer Sistierung die Beratung über das Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Tunesien wieder aufgenommen und diesem zugestimmt.…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates spricht sich für eine Beschleunigung der Verfahren bei der Erdverlegung von Stromleitungen aus. Zudem sollen Mehrkosten, die bei einer unterirdischen Verlegung von Hochspannungsleitungen anfallen, durch einen Zuschlag auf den Übertragungskosten abgegolten werden können.…
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