Die von Nationalrat André Bugnon (SVP/VD) präsidierte Delegation für die Beziehungen zum französischen Parlament empfängt am 29. und 30. April 2013 die von Pierre Hérisson (UMP/Haute-Savoie) präsidierte Freundschaftsgruppe Frankreich-Schweiz des französischen Senats zu einem Besuch in Bern.…
read moreHeute fand im Europäischen Parlament in Brüssel das 32. interparlamentarische Treffen EU–Schweiz statt. Die Delegation des Europäischen Parlaments (EP) wurde von Pat the Cope Gallagher (ALDE, Irland), die Schweizer Delegation von Didier BERBERAT (Sozialdemokratische Partei) angeführt.…
read moreDie Bundesversammlung präsentiert sich erstmals an einer Publikumsmesse. Im Rahmen des Auftritts der Stadt Bern an der BEA vom 3. bis 12. Mai belegt die Bundesversammlung zwei Kuben. Diese werden als National- und Ständeratssaal nachgebaut. Hauptelemente sind Begegnungen mit Ratsmitgliedern und ein Quiz mit Fragen über das Parlament. Fünf Wettbewerbsgewinnerinnen…
read moreDie Kommission beantragt mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, nicht auf die neue Mehrwertsteuer-Vorlage einzutreten und beim Status quo mit drei MwSt.-Sätzen zu bleiben.…
read moreDie Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) spricht sich für eine Weiterbeteiligung der Schweiz an den Bildungsprogrammen der EU für 2014-2020 aus. Sie beantragt ihrem Rat, den Gesamtkredit von 305,5 Millionen Franken zur Finanzierung der Programme zu bewilligen, so dass der Bundesrat das bilaterale Abkommen zwischen der…
read moreDie Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hält fest, dass der Bundesrat ihre Ende 2008 im Zuge der Affäre Nef abgegebenen Empfehlungen grösstenteils umgesetzt hat. Da bei den Personensicherheitsprüfungen jedoch weiterhin Verbesserungspotenzial besteht, richtet die GPK-N in ihrem heute veröffentlichten Bericht fünf neue Empfehlungen an den Bundesrat.…
read moreDer Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle und die Präsidentin der Finanzdelegation stellten die jeweiligen Jahresberichte vor. Die FK verfasste drei Mitberichte an die federführenden Kommissionen. Sie reicht zwei Kommissionsmotionen ein.…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates unterbreitet dem Rat einen Gesetzesentwurf, welcher strengere Kriterien für die Steuererleichterung von biogenen Treibstoffen in der Schweiz vorsieht. Ausserdem soll der Bundesrat ermächtigt werden, bei Bedarf Zulassungsbeschränkungen für biogene Treib- und Brennstoffe einzuführen.…
read moreLösung für einen befristeten Betrieb von Kernkraftwerken gefordert Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat eine Kommissionsmotion beschlossen, welche den Bundesrat auffordert, im Rahmen der Energiestrategie 2050 eine Lösung für einen befristeten Langzeitbetrieb der Schweizer Kernkraftwerke zu prüfen. Mit 12 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedete…
read moreNationalratspräsidentin Maya Graf empfängt den Dalai Lama während dessen Aufenthalt in der Schweiz am Dienstag 16. April 2013 zu einem kurzen Gespräch im Parlamentsgebäude.…
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