Die EU Kommission hat in dem seit mehreren Jahren anhängigen Kartellverfahren gegen verschiedene Logistikunternehmen Bussgelder verhängt, gegen Kühne + Nagel in Höhe von € 53,7 Mio. Den Unternehmen wurde vorgeworfen, in einem Zeitraum vor 2007 bestimmte Zuschläge für Speditionsleistungen in der Luftfracht abgesprochen zu haben. In einem Verfahren in den…
read moreDie Kommission lehnt den Vorschlag des Bundesrates betreffend den Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes ab.…
read moreAuf Einladung des Parlaments von Uganda findet vom 31. März bis 5. April 2012 in Kampala die 126. Vollversammlung der Interparlamentarischen Union IPU statt. 159 nationale Parlamente gehören der IPU an. Die Schweiz wird durch eine Delegation von fünf Mitgliedern des National- und Ständerates vertreten sein. Zu den Hauptthemen der…
read moreAm Montag, 26. März, geht das vorletzte AKW in Japan vom Netz. Vor dem GAU in Fukushima waren es 54. Dank Stromsparmassnahmen geht es heute fast ohne Atomstrom. Die SES fordert den Bundesrat auf, im Rahmen seiner neuen Energiepolitik auch in der Schweiz endlich die Stromsparpotenziale zu heben. Eine…
read moreBei vier Vorlagen beantragt die Finanzkommission in einem Mitbericht an die federführende Kommission Unterstützung der bundesrätlichen Vorlage, bei einer Nichteintreten. Erläutert wurden ihr der Bericht des Bundesrates „Missbräuchliche Abrechnung von geleisteten Zivilschutztagen“, die Weisungen des Bundesrates zum Voranschlag 2013 und zum Finanzplan 2014 – 2016 sowie der Jahresbericht 2011 der…
read moreNein zur Kantonsinitiative Basel-Stadt Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates lehnt eine Initiative des Kantons Basel-Stadt ab, die vom Parlament Unterstützung bei der Stilllegung des französischen Kernkraftwerks Fessenheim verlangt. Sie stellt fest, dass der Bund über keine internationalen rechtlichen Instrumente verfügt, um auf den Betrieb von Kernkraftwerken…
read moreReorganisation der inneren Sicherheit.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates begrüsst den Bericht des Bundesrates zur Klärung der Zuständigkeiten im Bereich der inneren Sicherheit. Bevor die Kommission sich zur Stossrichtung dieser Reorganisation äussert, wird sie die Meinung der Kantone zu den Thesen dieses Berichts einholen. Auch möchte sie vom Bundesrat Zusatzinformationen…
Die WAK-S empfiehlt ihrem Rat auf das StAG einzutreten 1. Steueramtshilfegesetz (11.044n) Der Bundesrat hat der WAK-S die Botschaft (11.044) mit dem Gesetzentwurf zum Steueramtshilfegesetz (StAG) vorgelegt, welches die verfahrensrechtlichen Grundlagen zum Vollzug der Amtshilfe in Steuersachen regelt. Das Gesetz ersetzt die vorläufig geltende Verordnung nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), die nach…
read moreDie eidgenössischen Räte haben im Winter 2010 eine Totalrevision der Postmarktgesetzgebung verabschiedet und dort alle wesentlichen Punkte für einen funktionierenden Postmarkt und eine leistungsfähige Schweizerische Post geregelt. Weitergehende Vorgaben, insbesondere die Schaffung einer Postbank mit faktischer Bundesgarantie, lehnt die vorberatende Kommission mit 17 zu 5 Stimmen ab und beantragt ihrem…
read moreDie aussenpolitische Kommission (APK-N) will, dass der Bundesrat mit den USA Verhandlungen über zwei Abkommen zum Austausch von Polizeidaten aufnimmt. An einen erfolgreichen Abschluss ist der Verbleib der Schweiz im Visa Waiver Programm geknüpft. Die Kommission wurde vom Bundesrat zu einem Verhandlungsmandat betreffen den Abschluss zweier Vereinbarungen konsultiert, die den…
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