Wie aus einem kleinen, rohstoffarmen Land eine der wohlhabendsten Volkswirtschaften der Welt wurde – und warum dieses Modell heute neu verhandelt wird.…
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Am Montag, 26. März, geht das vorletzte AKW in Japan vom Netz. Vor dem GAU in Fukushima waren es 54. Dank Stromsparmassnahmen geht es heute fast ohne Atomstrom. Die SES fordert den Bundesrat auf, im Rahmen seiner neuen Energiepolitik auch in der Schweiz endlich die Stromsparpotenziale zu heben. Eine…
read moreBei vier Vorlagen beantragt die Finanzkommission in einem Mitbericht an die federführende Kommission Unterstützung der bundesrätlichen Vorlage, bei einer Nichteintreten. Erläutert wurden ihr der Bericht des Bundesrates „Missbräuchliche Abrechnung von geleisteten Zivilschutztagen“, die Weisungen des Bundesrates zum Voranschlag 2013 und zum Finanzplan 2014 – 2016 sowie der Jahresbericht 2011 der…
read moreNein zur Kantonsinitiative Basel-Stadt Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates lehnt eine Initiative des Kantons Basel-Stadt ab, die vom Parlament Unterstützung bei der Stilllegung des französischen Kernkraftwerks Fessenheim verlangt. Sie stellt fest, dass der Bund über keine internationalen rechtlichen Instrumente verfügt, um auf den Betrieb von Kernkraftwerken…
read moreReorganisation der inneren Sicherheit.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates begrüsst den Bericht des Bundesrates zur Klärung der Zuständigkeiten im Bereich der inneren Sicherheit. Bevor die Kommission sich zur Stossrichtung dieser Reorganisation äussert, wird sie die Meinung der Kantone zu den Thesen dieses Berichts einholen. Auch möchte sie vom Bundesrat Zusatzinformationen…
Die WAK-S empfiehlt ihrem Rat auf das StAG einzutreten 1. Steueramtshilfegesetz (11.044n) Der Bundesrat hat der WAK-S die Botschaft (11.044) mit dem Gesetzentwurf zum Steueramtshilfegesetz (StAG) vorgelegt, welches die verfahrensrechtlichen Grundlagen zum Vollzug der Amtshilfe in Steuersachen regelt. Das Gesetz ersetzt die vorläufig geltende Verordnung nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), die nach…
read moreDie eidgenössischen Räte haben im Winter 2010 eine Totalrevision der Postmarktgesetzgebung verabschiedet und dort alle wesentlichen Punkte für einen funktionierenden Postmarkt und eine leistungsfähige Schweizerische Post geregelt. Weitergehende Vorgaben, insbesondere die Schaffung einer Postbank mit faktischer Bundesgarantie, lehnt die vorberatende Kommission mit 17 zu 5 Stimmen ab und beantragt ihrem…
read moreDie aussenpolitische Kommission (APK-N) will, dass der Bundesrat mit den USA Verhandlungen über zwei Abkommen zum Austausch von Polizeidaten aufnimmt. An einen erfolgreichen Abschluss ist der Verbleib der Schweiz im Visa Waiver Programm geknüpft. Die Kommission wurde vom Bundesrat zu einem Verhandlungsmandat betreffen den Abschluss zweier Vereinbarungen konsultiert, die den…
read moreLaut Bundesverwaltungsgericht muss das AKW Mühleberg aus Sicherheitsgründen ab Juni 2013 vom Netz. Damit hat das Gericht die Beschwerde von AnwohnerInnen gutgeheissen, die sich gegen die unbefristete Betriebsbewilligung gestellt hatten. Das Gericht bescheinigt dem AKW Mühleberg «erhebliche Zweifel an der Sicherheit des heutigen Zustandes des Kernmantels und dessen Sicherung». Und…
read moreDer kosovarische Parlamentspräsident Jakup Krasniqi stattet der Schweiz vom 6. bis 8. März 2012 einen offiziellen Besuch ab. Er wird die Ratspräsidenten Hansjörg Walter und Hans Altherr sowie den Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, Didier Burkhalter, zu Gesprächen treffen.…
read moreAm 20. Januar 2012 haben Nagra und BFE 20 mögliche Standorte für die Oberflächenanlagen eines Atommülllagers bekannt gegeben. Allerdings weiss bis heute niemand, wo das Tiefenlager zu liegen kommt. Damit wird nicht nur die Bevölkerung unnötig verängstigt, sondern auch die Suche nach dem sichersten Tiefenlagerstandort hintertrieben. Die Schweizerische Energie-Stiftung SES…
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