Laut Bundesverwaltungsgericht muss das AKW Mühleberg aus Sicherheitsgründen ab Juni 2013 vom Netz. Damit hat das Gericht die Beschwerde von AnwohnerInnen gutgeheissen, die sich gegen die unbefristete Betriebsbewilligung gestellt hatten. Das Gericht bescheinigt dem AKW Mühleberg «erhebliche Zweifel an der Sicherheit des heutigen Zustandes des Kernmantels und dessen Sicherung». Und…
read moreDer kosovarische Parlamentspräsident Jakup Krasniqi stattet der Schweiz vom 6. bis 8. März 2012 einen offiziellen Besuch ab. Er wird die Ratspräsidenten Hansjörg Walter und Hans Altherr sowie den Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, Didier Burkhalter, zu Gesprächen treffen.…
read moreAm 20. Januar 2012 haben Nagra und BFE 20 mögliche Standorte für die Oberflächenanlagen eines Atommülllagers bekannt gegeben. Allerdings weiss bis heute niemand, wo das Tiefenlager zu liegen kommt. Damit wird nicht nur die Bevölkerung unnötig verängstigt, sondern auch die Suche nach dem sichersten Tiefenlagerstandort hintertrieben. Die Schweizerische Energie-Stiftung SES…
read moreEnde Februar wird in Beznau das älteste AKW der Welt stehen. Ausgerechnet für diesen Oldtimer sind die Hochwasserberechnungen nicht wasserdicht. Ende Februar wird Oldbury in GB abgeschaltet. Danach steht das älteste AKW der Welt in der Schweiz, genauer in Beznau. Das AKW Beznau I ging am 29. Februar 1969 ans…
read moreTotalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates hat die Beratung des Entwurfs zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes abgeschlossen und beantragt ihrem Rat, die Vorlage anzunehmen. Sie befürwortet die Errichtung eines schweizerischen Innovationsparks, welcher dazu beitragen soll, dass die Schweiz ihre Position im…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates will die Blockierung bei der Förderung der erneuerbaren Stromproduktion aufheben und die KEV-Warteliste abbauen. Mit einer parlamentarischen Initiative will sie eine rasche Entspannung der Situation herbeiführen. Zudem sollen Entlastungen für Grossverbraucher vorgesehen werden.…
read moreDie Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) begrüsst, dass ein Detachement der Armee die Sicherheit der Schweizer Botschaft in Tripolis sicherstellt und nicht mehr ein privates Sicherheitsunternehmen. Der Entscheid der Kommission fiel mit 17 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen deutlich aus.…
read moreDie SGK prüft einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative der Hausärzte und sie lehnt zwei Standesinitiativen ab. Die eine verlangt den Aufbau einer nationalen Datenbank im Bereich der Krankenversicherung, die andere, dass die Versicherungspflicht im KVG erst mit der Bezahlung der Prämien beginnt.…
read moreDie Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates ist der Meinung, dass der Vorsteher des VBS zur Kritik, die verschiedentlich am Verfahren zur Auswahl des Gripen geäussert wurde, nun dringend Stellung nehmen muss. Die Kommission möchte vorderhand keine weiteren Schritte unternehmen, wird aber zu gegebener Zeit insbesondere bei ihrer Schwesterkommission des Nationalrates sämtliche…
read moreDie Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) genehmigte eine Vorlage des Bundesrates betreffend die Quoten- und Gouvernanzreform des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Quotenreform führt zu einer Verdoppelung der ordentlichen Ressourcen des IWF. Sie sieht dabei eine namhafte Umverteilung der Quoten zugunsten der schnell wachsenden Schwellenländer vor. Schliesslich wird mit dieser Gouvernanzreform…
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