Die Kommission begrüsst die vom Bundesrat angestrebte Klärung der Kompetenzen. Das heutige System weist komplexe Strukturen und eine unübersichtliche Kompetenzaufteilung auf. Der Bericht des Bundesrates vom 2. März 2012 analysiert namentlich die heutige Praxis und zeigt deren Probleme auf. Er bildet deshalb in den Augen der Kommission eine ausgezeichnete Diskussionsgrundlage. Angesichts der Bedeutung der Entscheide, die in diesem Zusammenhang allenfalls getroffen werden, wird die SiK-S von den Kantonen bis nach der Sommerpause eine Stellungnahme einholen. Dabei möchte sie insbesondere deren Meinung über die künftige Ausgestaltung dieser Reorganisation sowie über die Kostenverlagerung, die damit einhergehen könnte, in Erfahrung bringen. Zu diesem Zweck wird die Kommission bis Ende April einen Fragenkatalog ausarbeiten und der Konferenz der Kantonsregierungen vorlegen. Anschliessend wird die Kommission die Aufträge formulieren, welche das Parlament dem Bundesrat erteilen soll.
Bekämpfung des Waffenmissbrauchs in der Schweiz
Die Kommission empfiehlt einstimmig die Abänderung einer Motion des Nationalrates, die der Armee einen automatischen Zugang zu Informationen über hängige Strafverfahren einräumen möchte (12.3007 n). In den Augen der Kommission besteht das Problem weniger im Informationsstand der Armee, sondern darin, dass die zivilen und militärischen Strafverfolgungs- und Polizeiorgane militärische oder zivile Waffen, bei denen es Zweifel über das Gefahrenpotenzial ihrer Besitzer gibt, nicht automatisch beschlagnahmen.
Die Kommission hat am 22. und 23. März 2012 unter dem Vorsitz von Ständerat Hans Hess (FDP, OW) und teils in Anwesenheit der Vorsteherin des EJPD, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, und des Chefs des VBS, Bundesrat Ueli Maurer, in Bern getagt.
Quelle: Das Schweizer Parlament, www.parlament.ch
