Auf Einladung von Ständeratspräsident Filippo Lombardi (CVP, TI) weilt vom 13. bis 15. September 2013 eine Delegation der Duma (Abgeordnetenkammer des russischen Parlaments) zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz, der sie ins Tessin und an den Gotthard führen wird. Die Delegation besteht aus Wladimir Gutenew, Präsident der parlamentarischen Freundschaftsgruppe…
read moreDer Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Jean-Claude Mignon, wird am 11. und 12. September 2013 auf Einladung von Nationalratspräsidentin Maya Graf (GPS, BL) zu einem offiziellen Besuch in Bern empfangen. Am 11. September wird Präsident Mignon Gespräche mit der Nationalratspräsidentin, mit Ständeratspräsident Filippo Lombardi (CVP, TI) sowie mit Mitgliedern…
read moreDie heute vom Bundesrat veröffentlichte Botschaft zur Energiestrategie 2050 geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Doch die Schweizerische Energie-Stiftung SES ist nicht zufrieden: Es fehlen Abschaltregelungen für die bestehende AKW. "Ein solcher Atomausstieg wird zum russischen Roulette für die Bevölkerung“, so Jürg Buri, SES-Geschäftsleiter. 40 Jahre Laufzeit sind genug. …
read moreEine Delegation der Verkehrskommissionen des National- und des Ständerates hat sich im Hafen Rotterdam über dessen Entwicklungsstrategie und die möglichen Auswirkungen auf den Güterverkehr durch die Schweiz informiert.…
read moreDie Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) ist einstimmig auf den Entwurf des Bundesrates zur Teilrevision des Transplantationsgesetzes eingetreten.…
read moreDie Kommission für Rechtsfragen des Ständerates schlägt vor, der Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen. Die Volksinitiative selbst lehnt sie weiterhin ab.…
read moreAuf die Entwicklungen bei der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration braucht die Schweiz passende Antworten. Die SiK-S beauftragt den Bundesrat, eine Verstärkung des Grenzwachtkorps zu prüfen. Zugleich lehnt die Kommissionsmehrheit vier Motionen aus der Sondersession des Nationalrates zu Schengen/Dublin ab.…
read moreEröffnung des Vernehmlassungsverfahrens über eine Revision des Bundesgesetzes über die Mehrwersteuer
Im Rahmen der Beratung der Volksinitiative «Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!» (12.074) hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates beschlossen, einen indirekten Gegenentwurf auszuarbeiten, der das Anliegen der Volksinitiative erfüllt, indem er die Wettbewerbsverzerrungen zwischen dem Gastgewerbe, das derzeit dem normalen MWST-Satz von 8 Prozent unterstellt ist,…
read moreDie Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates stimmt dem Finanzierungsbeschluss von 4389,3 Millionen Franken für die Fortsetzung des gesamten EU-Forschungsprogramm-Pakets zu. Damit spricht sie sich auch für die Weiterführung der Euratom-Programme aus.…
read moreHeute wurden Eckwerte für die Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) vom Bundesrat festgelegt. Die vorgeschlagenen Änderungen gehen in die richtige Richtung, sind aber immer noch teilweise mangelhaft. So bleibt die Realrendite bei viel zu optimistischen 2% und die Beträge werden auf eine willkürliche Restlaufzeit verteilt. Die Umsetzung dieser Eckwerte…
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