Wie die Schweiz zu einem der führenden Greentech-Standorte Europas wurde…
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In einem Mitbericht an die Sicherheitspolitische Kommission befürwortet die FK mit je 15 zu 9 Stimmen den Verpflichtungskredit von 3126 Millionen Franken für die Beschaffung von 22 Gripen-Kampfflugzeugen und das Gripen-Fondsgesetz (12.085 s). Orientiert wurde sie von der Finanzministerin über die Weisungen des Bundesrates für den Voranschlag 2014 und den…
read moreDie Subkommission EDI/UVEK der GPK des Nationalrates führte im Sommer 2012 einen Dienststellenbesuch beim Bundesamt für Statistik durch. Die GPK-N erkannte damals keinen Handlungsbedarf aus Sicht der Oberaufsicht. Aufgrund der jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Direktors des BFS hat die GPK beschlossen, sich vom EDI auf den…
read moreDie Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat den Entwurf zum Kartellgesetz in der Gesamtabstimmung mit 10 zu 1 Stimmen angenommen. Die Vorlagen zum Spirituosensteuergesetz und zum Alkoholhandelsgesetz wurden mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung respektive 7 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen verabschiedet.…
read moreVor genau 20 Jahren, am 1. März 1993, war es soweit: Das erste digitale Mobilfunknetz der Schweiz wurde in Betrieb genommen. Nach dem analogen Natel A, B und C Netz bot das neue GSM-Netz ganz neue Möglichkeiten und legte den Grundstein für eine rasante Entwicklung im Mobilfunkmarkt. So ermöglichte das…
read moreDer für die Mieten massgebende hypothekarische Referenzzinssatz hat sich seit der letzten Erhebung nicht verändert. Er liegt nach wie vor bei 2,25%.…
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Nach Abschluss der erfolgreichen Projektierungs- und Planungsphase durch energiebüro ® ag wird per anfangs März 2013 mit dem Bau des grössten Solarkraftwerkes der Schweiz, mit einer Leistung von 5.2 MW, begonnen. Die rund 20'000 Solarmodule werden auf einer Fläche montiert, die fast 7 Fussballfeldern entspricht und Strom für rund 1‘000…
read moreDie Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates nimmt Kenntnis vom Entwurf der Verordnungen zur Umsetzung der dringlichen Änderung des Asylgesetzes. Das Volk wird am 9. Juni 2013 in Kenntnis dieser Ausführungsbestimmungen über die dringliche Gesetzesänderung abstimmen können.…
read moreBasel, 26. Februar 2013 – Straumann hat eine wichtige gerichtliche Auseinandersetzung gegen einen Hersteller von Billigimplantaten gewonnen. Dieser hatte auf irreführende Weise behauptet, seine Dentalimplantate besässen eine hydrophile Oberfläche. Ein Gericht in Deutschland hat nun endgültig entschieden, dass Medentis Medical GmbH (Dernau, Deutschland) sein ICX-templant Implantat nicht länger als „hydrophil“…
read moreDas heutige Betriebsergebnis der BKW zeigt: Die energiepolitische Stossrichtung im Kanton Bern stimmt noch nicht. Gegen 340 Millionen CHF hat die BKW – die mit 52% dem Kanton Bern gehört – in den letzten zwei Jahren (2011: 230 Mio. CHF, 2012: 112 Mio. CHF) mit fossilen Kraftwerken im Ausland vernichtet.…
read moreDie Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat nach einer Sistierung die Beratung über das Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Tunesien wieder aufgenommen und diesem zugestimmt.…
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