NFA entlastet Kanton und Gemeinden um je 60 Mio. Franken
Kategorie: Politik | Eingetragen am 21. September 2007 um 16:41 Uhr
Der Grosse Rat hat die Gesetzesänderungen zur NFA-Umsetzung am 26. Juni 2007 beschlossen. Noch offen blieb der definitive Ausgleichsbetrag des Kantons an die Gemeinden, da der Bund den für die Berechnung erforderlichen Ressourcenindex noch nicht bekannt gegeben hatte. Seit Anfang Juli steht fest, dass der Kanton einen Ressourcenausgleich von 139 Mio. Franken erhält. Unter Berücksichtigung der Aufgabenteilungsmassnahmen, der Zahlungen in den Härteausgleich und des Aufwands für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich ergibt sich gesamthaft eine Entlastung des Kantons von rund 120 Mio. Franken.
Damit diese NFA-Gesamtwirkung wie vorgesehen zwischen Kanton und Gemeinden hälftig geteilt wird, zahlt der Kanton künftig 40 Mio. Franken mehr an die Berufsfachschulen und senkt den Gemeindeanteil am Personalaufwand der Volksschulen und Kindergärten um 109 Mio. Franken. Dieser Gemeindeanteil dient auch der Erreichung der Kostenneutralität, wie sie im Projekt Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden seit 2003 gesetzlich verankert ist. Aufgrund der Kostenentwicklung muss der Gemeindeanteil für die Jahre 2008 und 2009 von 28.9 % auf 34.8 % erhöht werden. Trotzdem sinkt die Belastung der Gemeinden, weil der Kanton im Sinne des NFA-Ausgleichs vom Gemeindeanteil 109 Mio. Franken in Abzug bringt.
