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Vier Sonntagsverkäufe pro Jahr möglich

Kategorie: Handel | Eingetragen am 16. November 2007 um 10:20 Uhr

Die WAK-S stimmt der von ihrer Schwesterkommission ausgearbeiteten Änderung des Arbeitsgesetzes zu, welche den Kantonen erlaubt, pro Jahr höchstens vier Sonntagsverkäufe zu bewilligen.

Die Kommission hat ihre Beratungen zu der von ihrer Schwesterkommission beantragten und im Nationalrat in der letzten Session angenommenen Änderung des Arbeitsgesetzes weitergeführt ( 03.463 Pa.Iv. Wasserfallen. Limitierte Anzahl Sonntagsverkäufe ohne Restriktionen). Wie an ihrer letzten Sitzung beschlossen, hat sie einige Kantone über ihre Erfahrungen mit den je unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen und unterschiedlichen geographischen Situationen angehört. Am Hearing teilgenommen haben: die Zürcher Regierungspräsidentin Rita Fuhrer, Stefan Reichen, Vertreter der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern sowie; Jean-Charles Magnin und Jacques Folly als Vertreter der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Genf.

Die Kommission hat von den verschiedenen Erfahrungen auf diesem Gebiet Kenntnis genommen und sich darauf mit 6 zu 2 Stimmen und 2 Enthaltungen für die Revision ausgesprochen, welche vorsieht, dass vorübergehende Sonntagsarbeit in Verkaufsgeschäften an vier Sonntagen pro Jahr ohne Bewilligung und ohne den Nachweis eines dringenden Bedürfnisses zugelassen wird. Dies ermöglicht insbesondere Sonntagsverkäufe in der Adventszeit. Gemäss dieser Vorlage können die Kantone bis zu vier Ladenöffnungssonntage sowie deren Daten selbst festlegen. Die Minderheit der Kommission beantragt, dass die Kantone die Bewilligungen auf Gesetzesstufe und nicht nur auf Verordnungsstufe regeln müssen. Dieses Geschäft wird voraussichtlich in der kommenden Wintersession im Ständerat behandelt.

Die Kommission hat unter dem Vorsitz von Ständerat Hannes Germann (SVP, SH) und teilweise im Beisein von Bundesrätin Doris Leuthard am 15. November 2007 in Bern getagt.

Quelle: Schweizerisches Parlament



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