Zentralistische Verbote und Interventionismus lösen kommunale Probleme nicht

Aushebelung des Subsidiaritätsprinzips

Verstärkte Bundeskompetenzen würden das geltende und bewährte Subsidiaritätsprinzip zwischen Bund und Kantonen weitgehend aushebeln. Zur Um- und Durchsetzung der erhöhten Bundeskompetenzen wären neue, zusätzliche Strukturen und Ämter notwendig. Ob der Bund effizienter mit dem Boden umgehen kann als die Kantone, ist jedoch fraglich: Die Kantone haben die bessere Übersicht über die in ihrem Gebiet bestehenden Bedürfnisse und Probleme.

Katastrophale Folgen der Landschaftsinitiative

• Das Moratorium würde dazu führen, dass viele Gemeinden und Regionen gar nicht mehr wachsen könnten, weil kein Bauland mehr vorhanden ist. Das ist in der Regel gerade in den Zentren der Fall.
• Das Wohnen würde durch das Moratorium wesentlich verteuert, was wiederum insbesondere Zentrumsregionen treffen würde, wo der Boden schon heute vergleichsweise knapp und teuer ist und ein grosser Bedarf an mehr Raum besteht.
• Gemeinden, die haushälterisch mit ihrem Boden umgegangen sind und in der Vergangenheit zurückhaltend Bauland eingezont haben, würden gegenüber Gemeinden benachteiligt, die auf Reserve grosse Bauzonen ausschieden.
• Das strikt formulierte Moratorium geht eindeutig zu weit und würde den Immobilienmarkt und somit die Volkswirtschaft der Schweiz erheblich schädigen.

Position HEV Schweiz

Innert 10 Jahren, zwischen 1990 und 2000, wurden allein durch die Wohlstandsteigerung 5m2/Kopf zusätzliche Wohnfläche verbraucht (ohne Bevölkerungswachstum). Das entspricht rund 33 Quadratkilometern oder in etwa der Fläche des Zugersees. Der zukünftigen Generation zum Vornherein nun gar keine Expansion der Bauzonen mehr zuzugestehen, obwohl die Bevölkerung gemäss Szenarien zumindest vorerst noch weiterwachsen wird, ist unfair und ungerecht. Aus diesen Gründen spricht sich der HEV Schweiz klar gegen die Landschaftsinitiative und insbesondere gegen das dazugehörende Moratorium aus. Der HEV Schweiz steht jedoch für den Landschaftsschutz und ist gegen die Zersiedelung der Schweiz. Es ist deshalb wichtig, dass das Raumplanungsgesetz geändert wird.

Quelle: HEV Schweiz