Die Schweizer Parlamentarierdelegation besprach mit der Vorsteherin des EJPD, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, und mit dem Schweizer Richter in Strassburg, Prof. Giorgio Malinverni, die Situation am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Zur Diskussionen standen mögliche Reformen, um die grosse Zahl an hängigen Klagen schneller bearbeiten zu können. Die Schweiz übt seit dem 18. November 2009 für ein halbes Jahr den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates aus. Für ihren Vorsitz hat die Schweiz der Verbesserung der Situation am Gerichtshof oberste Priorität eingeräumt. Das EDA und das EJPD werden aus diesem Grund am 18./19. Februar 2010 in Interlaken zu einer hochrangigen internationalen Konferenz zur Zukunft des EGMR mit Beteiligung der zuständigen Minister aus den Mitgliedstaaten des Europarates einladen.
Zur Diskussion standen in Anwesenheit von Bundesrätin Widmer-Schlumpf ferner die Zusammenarbeit zwischen dem EJPD und den Institutionen des Europarates in verschiedensten Bereichen sowie der jüngste Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) über die Schweiz.
Die Sitzung diente auch der Vorbereitung auf die kommende Session der Parlamentarischen Versammlung (PVER) vom 25. bis 29. Januar 2010. Zu Beginn dieser ersten Session während dem Schweizer Vorsitz wird Bundesrätin Micheline Calmy-Rey als Präsidentin des Ministerkomitees vor der Parlamentarischen Versammlung Bericht erstatten über die Tätigkeiten des Exekutivgremiums des Europarates, welches sich aus den Aussenministern der Mitgliedsländer zusammensetzt.
Der PVER gehören Mitglieder aus den nationalen Parlamenten aller 47 Mitgliedstaaten des Europarates an. Die Versammlung trifft sich viermal jährlich im Plenum für eine einwöchige Session in Strassburg. Im Weiteren arbeiten die Mitglieder der Versammlung in zehn ständigen Kommissionen, welche an ihren Sitzungen die Berichte und Resolutionsentwürfe ausarbeiten, die in der Folge während den Sessionen im Plenum zur Beratung und zum Beschluss anstehen.
Acht Mitglieder des Nationalrates und vier Mitglieder des Ständerates vertreten die Schweizerische Bundesversammlung in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) in Strassburg (Namensliste siehe unten).
Die Schweiz ist seit 1963 Mitglied des Europarates und damit der PVER.
Diese Sitzung fand am 12. und 13. Januar 2010 im Heimatkanton des bisherigen Delegationspräsidenten, Ständerat Maximilian Reimann, in Rheinfelden statt. Die Delegation traf sich dabei auch mit Landammann Roland Brogli, Regierungsrat des Kantons Aargau, sowie mit Vertretern der Stadtbehörden von Rheinfelden.
Die Mitglieder der Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (in alphabetischer Reihenfolge):
- André Bugnon (SVP/VD), NR
- Doris Fiala (FDP/ZH), NR
- Andreas Gross (SP/ZH), NR
- Francine John-Calame (Grüne/NE), NR
- Arthur Loepfe (CVP/AI), NR
- Theo Maissen (CVP/GR), SR
- Dick Marty (FDP/TI), SR
- Liliane Maury Pasquier (SP/GE), SR
- Felix Müri (SVP/LU), NR
- Maximilian Reimann (SVP/AG), SR
- Doris Stump (SP/AG), NR
- Hansjörg Walter (SVP/TG), NR
