/

Bundesrat erklärt sich zur Umsetzung der Empfehlungen der GPK-S bereit

1 min read

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) und die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) haben Kenntnis genommen von der Stellungnahme des Bundesrates vom 20. April 2011 zu den Empfehlungen in ihrem Bericht vom 3. Dezember 2010. Sie halten fest, dass sich der Bundesrat zur Umsetzung ihrer Empfehlungen bereit erklärt hat und dass sie in ein bis zwei Jahren diese Umsetzung überprüfen werden.

Die GPK-S veröffentlichte am 3. Dezember 2010 ihren Bericht über das Verhalten der Bundesbehörden in der diplomatischen Krise zwischen der Schweiz und Libyen, in welchem sie neun Empfehlungen an den Bundesrat formulierte. Diese Empfehlungen zielten u. a. darauf ab, die Übertragung eines Mandats durch den Bundesrat an die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten in Zukunft klarer zu regeln und die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen den Bundesbehörden und Behörden des Kantons Genf zu verbessern.

Die GPK-S arbeitete bei diesem Dossier eng mit der GPDel zusammen. Die GPDel war für das Kapitel über die Planung der Exfiltration der beiden in Libyen zurückgehaltenen Schweizer zuständig und gab dazu fünf Empfehlungen an den Bundesrat ab.

Die GPK-S und die GPDel haben Kenntnis genommen von der Stellungnahme des Bundesrates vom 20. April 2011 zu ihrem Bericht vom 3. Dezember 2010 und den darin enthaltenen Empfehlungen. Sie halten fest, dass sich der Bundesrat zur Umsetzung ihrer Empfehlungen bereit erklärt hat und somit vorderhand kein Handlungsbedarf für die parlamentarische Oberaufsicht besteht.

Ihrer Praxis entsprechend werden sich die GPK-S und die GPDel in ein bis zwei Jahren im Rahmen einer Nachkontrolle vom Bundesrat über den Stand der Umsetzung ihrer Empfehlungen informieren lassen.

Die GPK-S hat unter dem Vorsitz von Ständerat Claude Janiak (PS, BL) im Rahmen ihrer traditionellen Informationsreise vom 22. bis zum 24. August 2011 in Bubendorf (BL) getagt. Ziel dieser Reise war es, der Kommission den Kanton Basel-Landschaft und dessen Besonderheiten näher zu bringen und Gelegenheit zu bieten für verschiedene Treffen zwischen der GPK-S und Kantons- sowie Gemeindevertreterinnen und -vertretern.

Bern, 29. August 2011 Parlamentsdienste

Quelle: Schweizer Parlament

Write your comment

Previous Story

Fernseh-Inhalte auf Abruf immer beliebter

Next Story

Partnerschaft für ein Kleinwasserkraftwerk

Latest News

Tarak Mehta verlässt ABB

ABB gab heute bekannt, dass Tarak Mehta, Leiter des Geschäftsbereichs Antriebstechnik und Mitglied der Konzernleitung, beschlossen…