Die vorgesehene Erhöhung der Brennstoffabgabe von heute CHF 36 auf CHF 60 pro Tonne CO2 ist in dieser Form unakzeptabel. Der Bereich Wohnhäuser ist auf dem vorgegebenen Zielpfad des CO2-Ausstosses, ganz im Gegensatz zum Verkehr, der einen steigenden CO2- Ausstoss zu verzeichnen hat. Das Parlament hat beschlossen auf eine CO2- Abgabe bei Treibstoffen zu verzichten.
Es trifft die Falschen – oder den Esel meinen und den Sack schlagen
Mit der vom Bundesrat vorgesehenen Erhöhung wird die CO2-Abgabe auf Brennstoffen je nach Heizölpreis bis zu 16% der (Heiz)Kosten ausmachen. Diese zusätzlichen Kosten trägt die ganze Wohnbevölkerung, also alle Haus-, Stockwerkeigentümer und Mieter. Es mutet daher äusserst seltsam an, dass der Mieterverband die CO2-Abgabe unterstützt. Dies obwohl damit die Wohnkosten einen zusätzlichen Schub erfahren, und das auf Jahre hinaus! Im Gegensatz zu Unternehmen besteht für die Bewohner und Gebäudeeigentümer keine Möglichkeit zum Abschluss von Zielvereinbarungen und der damit verbunden Befreiung von einer CO2-Abgabe.
Widersprüchliche Bundesratspolitik – oder weiss die rechte Hand, was die linke tut?
Es scheint, dass der Bundesrat die eigenen Zielvorgaben nicht ernst nimmt. Wie sonst wäre es zu erklären, dass der Bau von Gas-Kombi-Kraftwerken angestrebt wird, wodurch die gesamte CO2-Bilanz der Schweiz über den Haufen geworfen wird. Es kann nicht sein, dass die CO2-Ziele nur beim Bereich Wohnen eingehalten werden müssen und bei allen anderen CO2-Verursachern nicht.
Der HEV trägt die Verminderung des CO2-Ausstosses mit, Bedingung ist jedoch, dass die CO2-Abgabe gemäss dem Verursacherprinzip auch dort ansetzt, wo der Verbrauch (bzw. der Ausstoss) am grössten ist. Die vorgesehene Ausgestaltung erfüllt diese Forderung eindeutig nicht. Es sieht danach aus, dass die Abgabe rein fiskalisch motiviert ist und der Wohnbevölkerung unter dem Deckmantel einer „Energieabgabe“ schlicht und einfach Geld aus der Tasche gezogen werden soll.
Quelle: HEV Schweiz
