Die Umweltkommission des Nationalrates hat den Verpflichtungskrediten im Umweltbereich für die Jahre 2025-2028 in der Höhe von 2,207 Milliarden Franken zugestimmt. Sie spricht sich jedoch dagegen aus, jährlich 25 Millionen Franken zusätzlich für Umweltschutzmassnahmen im Wald auszugeben und verweist dabei auf die angespannte Lage der Bundesfinanzen.
Mit 24 Stimmen ohne Gegenstimme bei 1 Enthaltung hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) den Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite im Umweltbereich (23.081) angenommen.
Damit soll der Bund auch in der Periode 2025-2028 verschiedene Massnahmen der Kantone zugunsten der Umwelt mit insgesamt 2,207 Milliarden Franken unterstützen. Verwendet werden die Mittel in den Bereichen Hochwasserschutz, Abwasserreinigung, Wald, Natur und Landschaft, Schutz vor Naturgefahren, Revitalisierung von Gewässern, Lärmschutz, Wildtiere und Jagd sowie Restwassersanierung.
Dabei beantragt die Kommission mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, für den Verpflichtungskredit «Wald» 451 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen, wie auch vom Bundesrat vorgeschlagen. Der Ständerat hatte beschlossen, den Kredit um 100 Millionen Franken zu erhöhen, um in Umsetzung der Motion 23.4155 zusätzliche Massnahmen zur Anpassung des Waldes an den Klimawandel zu finanzieren. Eine Minderheit unterstützt diesen Beschluss.
Aus Sicht der Kommissionsmehrheit weisen die Bundesfinanzen momentan jedoch keinen Spielraum für solche Mehrausgaben auf. Dem Bundesrat ist mit seinem Vorschlag ein angemessener Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen gelungen, und die Kommission spricht sich dagegen aus, einen einzelnen Bereich von den Sparbemühungen auszunehmen. Verschiedene Minderheiten fordern die Erhöhung der Kredite für Revitalisierung, Natur und Landschaft sowie Lärmschutz, um in diesen Bereichen zusätzliche Massnahmen der Kantone zu unterstützen.
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Quelle:
Das Schweizer Parlament
UREK-N Sekretariat der Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie
parlament.ch
