Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat im Beisein von Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), eingehend über die Zölle von 39 Prozent diskutiert, die seit dem 7. August 2025 auf Schweizer Warenexporte in die USA erhoben werden.
Die Kommission hat Kenntnis genommen von den Hintergründen und Ergebnissen der Washington-Reise von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Guy Parmelin vom 5. und 6. August 2025. Sie hat zudem zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat die Diskussionen mit den US-Behörden fortsetzen will, da die Schweizer Warenexporte in die USA einen grossen Anteil an den Schweizer Exporten insgesamt ausmachen. Die APK-S hat sich im Hinblick auf eine rasche Senkung der US-Zölle auf Schweizer Produkte mit möglichen Lösungsansätzen befasst. Thematisiert wurden auch die Auswirkungen der Zölle auf die verschiedenen Schweizer Wirtschaftszweige, die unterschiedlich stark betroffen sind. In diesem Zusammenhang wurde auch darüber gesprochen, ob nicht wirtschaftliche Massnahmen zur Entlastung der Unternehmen – darunter die Verlängerung der Bezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung – ergriffen werden sollten.
Die Kommission ist besorgt über die Auswirkungen der US-Zölle und möchte die Schritte des Bundesrates zur Entschärfung der Situation unterstützen. Daher hat sie beschlossen, den Bundesrat in einem Schreiben zu bestärken, im Rahmen der laufenden Verhandlungen – gestützt auf das bestehende oder bei Bedarf angepasste Mandat – das bestmögliche Angebot im Interesse der Schweiz zu unterbreiten. Der Bundesrat soll dabei über einen grossen Verhandlungsspielraum verfügen, wobei allfällige Zugeständnisse im langfristigen Interesse unseres Landes liegen und verantwortbar sein müssen.
Im Rahmen dieser Diskussion hat die Kommission mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung das Postulat 25.3952 beschlossen, das verlangt, in einem Bericht darzulegen, wie in einer Phase von disruptiver Aussenwirtschaftspolitik wichtiger Handelspartner internationale Regulierung ins Schweizer Recht übernommen werden kann.
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Quelle:
Das Schweizer Parlament
parlament.ch
