Pragmatischer Entscheid für das FATCA-Abkommen mit den USA

1. 13.032 Genehmigung und Umsetzung des Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA). Abkommen mit den Vereinigten Staaten
Nachdem sich die eidgenössischen Räte in der vergangenen Sommersession intensiv mit der Suche nach einer Lösung für die Regelung der Vergangenheit beim Steuerstreit mit den USA befasst hatten, hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates an ihrer Sitzung das FATCA-Abkommen mit den USA beraten, das die zukünftige Umsetzung der amerikanischen Steuergesetzgebung betrifft. Auch wenn das Abkommen keine Begeisterung auslöst, beantragt die Mehrheit der Kommission nach Abwägung der Vor- und Nachteile des Abkommens und der Auswirkungen, die ein Verzicht auf das Abkommen für die Schweiz hätte, mit 17 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung auf den Bundesbeschluss und das Gesetz einzutreten. In der Gesamtabstimmung hat die WAK-N den Bundesbeschluss mit 13 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.
Die Mehrheit der Kommission hält fest, dass die einseitige US-Regelung in jedem Fall auf den 1. Januar 2014 in Kraft treten werde und die Schweiz daher ein grosses Interesse daran habe, zumindest von den Erleichterungen zu profitieren, die das Abkommen für die Umsetzung vorsieht, insbesondere die Befreiung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und Versicherungen.
Eine Minderheit der Kommission beantragt, auf die Vorlage nicht einzutreten, weil damit die Souveränität der Schweiz beeinträchtigt werde und die automatische Übernahme von US-amerikanischem Recht nicht akzeptabel sei.
Eine weitere Minderheit der Kommission beantragt, das Gesetz durch eine Bestimmung zu ergänzen, die den Bundesrat verpflichtet, zum Zeitpunkt, in dem der Bundesrat den automatischen Informationsaustausch (AIA) zum Standard erklärt, mit den USA Verhandlungen für einen Wechsel vom jetzigen Modell 2 (Meldung der Daten durch die Finanzinstitute, Gesuche für Daten von nicht kooperationswilligen Kundinnen und Kunden auf dem Amtshilfeweg) zu einem FATCA-Abkommen nach dem Modell 1 (AIA) aufzunehmen.

Quelle: Die Bundesversammlung – Das Schweizer Parlament