Instrument der Allgemeinverbindlichkeit von Konkordaten soll nicht aus der Verfassung gestrichen werden

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates erachtet die Möglichkeit zur Allgemeinverbindlicherklärung von kantonalen Konkordaten gemäss Artikel 48a der Bundesverfassung als zentralen Bestandteil des Neuen Finanzausgleiches (NFA). Sie stellt sich deshalb deutlich gegen den Beschluss der SPK des Nationalrates, wonach das Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung wieder aus der Verfassung gestrichen werden soll.…

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Kommission gegen obligatorische WK im Ausland

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates beantragt mit 13 zu 13 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten, auf die Einführung obligatorischer Wiederholungskurse im Ausland zu verzichten. Nach Auffassung der Mehrheit ist diese Pflicht nicht gerechtfertigt; sie erachtet die heutigen Rechtsgrundlagen als ausreichend.…

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Kommission will die Notwendigkeit eines Moratoriums für die Einfuhr von Agrotreibstoffen prüfen

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat einer parlamentarischen Initiative Folge gegeben, welche ein fünfjähriges Moratorium für die Einfuhr von Agrotreibstoffen bzw. Rohstoffen zu deren Herstellung fordert. Die Kommission spricht sich für eine restriktive Haltung gegenüber biogenen Treibstoffen aus und möchte nun die gesetzlichen Grundlagen überprüfen.…

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SGK-S: Revision der Arbeitslosenversicherung für die Sommersession bereit, Verlängerung des Zulassungsstopps vorbehaltlich der Zustimmung des Nationalrats angenommen

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerats führte die Detailberatung der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu Ende und stimmte der Verlängerung des Zulassungsstopps - unter Vorbehalt der Zu-stimmung durch den Nationalrat - knapp zu. Die beiden Geschäfte werden dem Ständerat in der Sommersession unterbreitet.…

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