Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates beantragt mit 21 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, auf die Vorlage zur Änderung des Militärgesetzes einzutreten und mit 22 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen auf die Vorlage für ein neues Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme. In den Augen der Kommission wird die Militärgesetzgebung…
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