Zwischenstand der Nachfolgeuntersuchung der GPK-N zur Überprüfung der Funktion der Strafverfolgungsbehörden des Bundes
Kategorie: Politik | Eingetragen am 30. November 2007 um 13:14 Uhr
Veröffentlichung eines Zwischenberichts der Subkommission EJPD/BK
Die von der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) am 5. September 2007 mit den Abklärungen zu den neu aufgetauchten Dokumenten von Herrn Oskar Holenweger (Flipcharts/H-Plan) beauftragte Subkommission EJPD/BK der GPK-N hat anlässlich ihrer heutigen Sitzung ihre bisherigen Untersuchungshandlungen und Feststellungen in einem Zwischenbericht zusammengefasst.
Die GPK-N hatte am 23. November 2007 beschlossen, dass die Subkommission EJPD/BK im Hinblick auf die neue Zusammensetzung der GPK-N in der Legislatur 2007-2011 einen solchen Standbericht verfasst. Sie überliess den Entscheid über die Publikation dieses Standberichts der Subkommission EJPD/BK, die heute die Publikation aufgrund des grossen öffentlichen Interesses beschlossen hat.
Der Zwischenbericht hat den Charakter einer Sachverhaltsdarstellung aus Sicht der Subkommission EJPD/BK der GPK-N und stellt keine definitive Beurteilung dar.
Der Zwischenbericht kann unter folgender Internetadresse im neu eröffneten Dossier zu dieser Untersuchung der GPK-N herunter geladen werden:
Link
Quelle: Schweizerisches Parlament
