Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates hat an ihrer Sitzung in Anwesenheit des Chefs UVEK, Herr Bundesrat Moritz Leuenberger und des CEO der SBB, Herr Andreas Meyer, eine Aussprache zur Situation bei Cargo SBB geführt. Dabei informierte sie sich über die aktuelle Situation im Unterhaltswerk Bellinzona, die Hintergründe, die zu den Massnahmen im Cargo Bereich geführt haben und über mögliche Beiträge der Bundespolitik, welche zur Verbesserung der Sparte Güterverkehr allenfalls beitragen können. Die Kommission war sich bewusst, dass zur Lösung des Arbeitskonflikts im Tessin in erster Linie das Unternehmen SBB, die Sozialpartner und die dortige Belegschaft gefordert sind. Es ist nicht Sache des Parlaments und seiner Verkehrskommissionen, sich in die aktuelle Debatte in aktiver Form einzumischen. Hingegen steht das Parlament insofern in der Mitverantwortung, als es mit seinen Beschlüssen bei der Bahnreform I und bei den verkehrsrelevanten Finanzbeschlüssen (z.B. Entlastungsprogramme, Leistungsvereinbarungen, Güterverkehrsvorlage) die Rahmenbedingungen festgelegt hat, in denen die SBB als Systemanbieter im Güterverkehr ihre Aufgaben erfüllen muss. Die Forderung der Politik, dass SBB Cargo nach Abzug der öffentlichen Beiträge zumindest ein ausgeglichenes betriebswirtschaftliches Ergebnis im Bereich Güterverkehr erreicht, besteht bereits seit einigen Jahren. Sie ist eine Voraussetzung, dass das Güterverkehrsunternehmen SBB für die Zukunft gerüstet ist und im Wettbewerb mit anderen Cargo-Anbietern auf internationaler Ebene mithalten kann.
Die Kommission gibt ihrer grossen Sorge über die aktuelle Situation bei der SBB Cargo im Kanton Tessin Ausdruck. Sie bedauert, dass die Spitze der SBB und die Streikenden in Bellinzona bisher nicht zu einer einvernehmlichen Lösung gefunden haben. Die Form der Arbeitsniederlegung gehört nicht zur Tradition im Arbeitsverhältnis unserer bundeseigenen Betriebe. Die gelebte Sozialpartnerschaft und der Arbeitsfriede, die zu den herausragenden Eigenschaften unseres Staates gehören, dürfen nicht ohne Not gebrochen werden, solange nicht die letzten Möglichkeiten einvernehmlicher Lösungen ausgelotet sind. In diesem Sinne sind Verhandlungen aufzunehmen, ohne dass zuvor Bedingungen gestellt werden, die für die andere Seite keinen Handlungsspielraum zulassen. Die Kommission lädt alle Beteiligten ein:
- Ihre grosse Verantwortung für das Funktionieren des schweizerischen Schienengüterverkehrs wahrzunehmen und ihre Entscheide mit der notwendigen Sorgfalt, Sachlichkeit und Weitsicht zu treffen;
- Die Sondierung des vom Bundesrat eingesetzten Vermittlers, Herrn Marco Solari, und dessen Abklärung zur Durchführung eines „Runden Tisches“ in einem konstruktiven und lösungsorientierten Sinne aktiv und ohne für die Gegenpartei inakzeptable Bedingungen zu unterstützen;
- Gemeinsame Anstrengungen für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und den Erhalt einer langfristigen Arbeitsplatzperspektive zu unternehmen;
- Den Streik umgehend zu beenden, damit der bis anhin angerichtete Schaden für Volkswirtschaft unseres Landes nicht weiter steigt und das Wohlwollen, das die Bevölkerung in das Unternehmen und dessen Personal besitzt, nicht zerstört wird;
- Die bestehenden Lösungen für eine Neuorientierung der SBB Unterhaltswerkstätte Bellinzona von Seiten des bestehenden Personals vorurteilsfrei zu prüfen; dies im Wissen, dass eine Verlängerung des Streiks die Bereitschaft privater Investoren zunehmend schmälert.
Die KVF-S erwartet auch von den Behörden des Kantons Tessin, dass sie sich für eine umgehende Lösung dieses Arbeitskonflikts engagieren.
Die Kommission klärt sich bereit, im Rahmen ihres Verantwortungs- und Kompetenzbereichs die Güterverkehrspolitik aktiv zu unterstützen. Das Schweizer Volk, Parlament und Bundesrat haben sich in den letzten 15 Jahren wiederholt für die Verlagerungspolitik und den Schienenverkehr ausgesprochen. Die grossen Investitionen, die bereits getätigt wurden und die in den nächsten Jahren noch realisiert werden, sowie die namhaften jährlichen Betriebsbeiträge sind Ausdruck dieses Willens. Die Bundespolitik erwartet, dass sich die Parteien dieses grossen Engagements für den öffentlichen Verkehr bewusst sind und umgehend der ordentliche Betrieb wieder aufgenommen wird.