Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) beantragt ihrem Rat ohne Gegenstimme bei 1 Enthaltung, eine Motion des Nationalrates abzulehnen, mit welcher der Bundesrat beauftragt werden soll, die einschlägigen Rechtsgrundlagen so anzupassen, dass gemeinsame Verteidigungsübungen mit der NATO, welche die kollektive Verteidigung gemäss Artikel 5 des Nordatlantikvertrags simulieren, verboten werden.
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Motion 24.3012 den Interessen der Schweizer Sicherheitspolitik zuwiderläuft und von einer falschen Prämisse ausgeht. Eine Teilnahme an Verteidigungsübungen der NATO soll keine Schweizer Beteiligung an einem kollektiven Verteidigungsfall simulieren, sondern die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee stärken. Für die Kommission stellt sich die Frage der Neutralität somit nicht. Zudem wäre die Umsetzung der Motion ein erheblicher Rückschritt für die Schweizer Sicherheitspolitik und würde zur Schwächung der Schweizer Armee, von der bereits heute mehrere Teile an Übungen mit Verteidigungssequenzen teilnehmen, beitragen. Die SiK-S hält es für sinnvoll, dass diese Teilnahmen beibehalten und nötigenfalls ausgeweitet werden können. Der Bundesrat muss bereits heute die Teilnahme an solchen Übungen genehmigen. In den Augen der Kommission reicht dies aus. Der Ständerat berät das Geschäft in der Herbstsession.
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Quelle:
Das Schweizer Parlament
Sekretariat der Sicherheitspolitischen Kommissionen
parlament.ch
