Die Finanzkommission lässt sich regelmässig über die Entwicklungen im Bereich der Finanzmarktregulierung orientieren, dies vor dem Hintergrund, dass die Rettung einer systemrelevanten Bank auch den Bundeshaushalt belasten könnte.
Finanzminister Hans-Rudolf Merz und der Präsident des Verwaltungsrates der FINMA, Eugen Haltiner, orientierten die Kommission über die Entwicklungen der letzten Monate. Sie legten dar, dass auf internationaler Ebene als Konsequenz der Finanzkrise intensiv verhandelt wird über die Weiterentwicklung des Basel-II-Abkommens. Das sogenannte „Basel-III-Abkommen“ wird unter anderem erhebliche Verschärfungen im Bereich der Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften bringen. Der Zeitplan für die Umsetzung ist eng. Vorgesehen ist die Einführung auf den 1. Januar 2013, wobei die definierten Zielwerte mit Übergangsvorschriften versehen sind und schrittweise erreicht werden sollen. Hingewiesen wurde vom Verwaltungsratspräsidenten der FINMA auf die Notwendigkeit, solche internationalen Vorgaben rasch in die schweizerische Gesetzgebung aufzunehmen. Auch die Finanzkommission stellt erheblichen gesetzgeberischen Handlungsbedarf fest, z.B. im Bereich der Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften sowie der Organisationsstruktur der Banken. Die Grösse der Bilanzsumme der beiden Grossbanken im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt erfordern weit gehende Regelungen. Die Risiken, die sich bei der Finanzmarktkrise gezeigt haben, müssen aus Sicht des Bundeshaushalts möglichst schnell und wirksam reduziert werden.
Bis anhin konnte erst die Vorlage für die Verstärkung des Einlegerschutzes (08.076) vom Parlament behandelt werden. Die Kommission erwartet angesichts der engen Zeitverhältnisse für die Umsetzung der Basel-III-Vorschriften, dass der Bundesrat dem Parlament vor Ende 2010 eine Botschaft vorlegt, welche diese Probleme angeht. Wird die Botschaft dem Parlament später überwiesen, hat das Parlament kaum genügend Zeit, sich mit dieser wichtigen Vorlage gründlich und zeitgerecht auseinanderzusetzen. Die Finanzkommission wird sich im Rahmen eines Mitberichts intensiv mit der Vorlage befassen.
Die Finanzkommission tagte unter der Leitung ihrer Präsidentin, Margret Kiener Nellen (SP/BE), in Bern. Für dieses Traktandum anwesend waren Finanzminister Hans-Rudolf Merz und der Verwaltungsratspräsident der FINMA.
Bern, 7. September 2010 Parlamentsdienste
