Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates spricht sich für eine Beschleunigung der Verfahren bei der Erdverlegung von Stromleitungen aus. Zudem sollen Mehrkosten, die bei einer unterirdischen Verlegung von Hochspannungsleitungen anfallen, durch einen Zuschlag auf den Übertragungskosten abgegolten werden können.…
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Die Bundesverfassung verlangt, dass bei Wahlen die Stimme jedes Wahlberechtigten ein ähnliches Gewicht hat. Eine Bestimmung der neuen Verfassung des Kantons Schwyz verletzt diesen Grundsatz; sie soll daher vom Bund nicht gewährleistet werden. Wenn Schwyz seine Verfassung nicht anpasst, so riskiert es, dass das Bundesgericht Beschwerden gegen die Durchführung von…
read moreDie Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) beider Räte haben in der gemeinsamen Sitzung vom 20. Februar 2013 den Direktor der FINMA, Patrick Raaflaub, zur Rolle der FINMA in der Libor-Affäre und zum Ausstand des Leiters des Geschäftsbereichs Banken der FINMA, Mark Branson, angehört. Die GPK kamen zum Schluss, dass die FINMA ihre Aufsichtsfunktion…
read moreBasel, 21. Februar 2013: Im Jahr 2012 erzielte die Straumann-Gruppe einen Umsatz von CHF 686 Mio., in Lokalwährungen (LW) nicht ganz 2% und in Schweizer Franken knapp 1% unter dem Vorjahresumsatz; dies reflektiert den zum ersten Mal seit 2007 positiven Währungseffekt. Nordamerika erwies sich als wichtigster Umsatztreiber, ergänzt durch zweistelliges…
read moreZürich, Schweiz, 20. Februar 2013 – Estland verfügt als erste Nation der Welt über ein landesweites Netz von Schnellladestationen für Elektrofahrzeuge. ABB lieferte dabei die 165 Schnelladestationen.…
read moreDie Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat den Aussenwirtschaftsbericht 2012 zur Kenntnis genommen und dabei drei aussenwirtschaftlichen Abkommen zugestimmt. Im Blickfeld der Kommission stand insbesondere das Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Tunesien.…
read moreNein zur Volksinitiative, deutliches Ja zum Gegenentwurf
Die Kommission unterstützt mit grossem Mehr den direkten Gegenentwurf und das Gesamtkonzept FABI, wie es der Ständerat in der Wintersession beschlossen hat. Neben dem unbefristeten Bahninfrastrukturfonds sieht es einen ersten Ausbauschritt von 6.4 Milliarden Franken vor. Zu dessen Finanzierung muss die Mehrwertsteuer von 2018…
read moreDer grösste Schweizer Fleischverarbeiter Bell behauptet sich in einem anspruchsvollen Marktumfeld. Der Umsatz aus Warenverkäufen wuchs um 0,4 % auf CHF 2,53 Mrd. Der Jahresgewinn stieg um 5,9 % auf CHF 75,8 Mio. Der Verwaltungsrat beantragt eine gleichbleibende Dividende von CHF 60 pro Aktie.…
read moreZürich, Schweiz, 15. Februar 2013 – ABB hat vom staatlichen litauischen Übertragungsnetzbetreiber Litgrid AB einen Auftrag in Höhe von 110 Millionen US-Dollar für die Lieferung und Installation einer HGÜ-Stromrichterstation in Litauen erhalten.…
read moreDie Kommission will, dass die Bundesversammlung Volk und Ständen einen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ unterbreitet. Die Volksinitiative selbst wird von der Kommission abgelehnt.…
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