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Bundesrat überweist dem Parlament das UNESCO-Übereinkommen über kulturelle Vielfalt zur Ratifikation

Kategorie: Politik | Eingetragen am 21. September 2007

Der Bundesrat hat den Entwurf der Botschaft zur Ratifikation des UNESCO-Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen gutgeheissen und an das Parlament überwiesen. Das von der Generalkonferenz der UNESCO im Oktober 2005 verabschiedete Übereinkommen schafft eine völkerrechtlich verbindliche Grundlage für das Recht aller Staaten auf eine eigenständige Kulturpolitik.

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Bundesrat verabschiedet Bundesgesetz über die Museen und Sammlungen des Bundes

Kategorie: Politik | Eingetragen am 21. September 2007

Der Bundesrat hat die Botschaft und den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Museen und Sammlungen des Bundes an das Parlament überwiesen: Darin wird erstmals die Museumspolitik des Bundes festgelegt. Ziel ist es, die „MUSEE-SUISSE-Gruppe“ zu verselbständigen und die Zusammenarbeit zwischen den Museen und Sammlungen des Bundes zu verstärken.

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Erneuerung des MEDIA-Abkommens Schweiz-EU

Kategorie: Politik | Eingetragen am 21. September 2007

Der Bundesrat hat die Botschaft über die Erneuerung des MEDIA-Abkommens zwischen der Schweiz und der EU an das Parlament überwiesen. Das Abkommen ermöglicht die vollberechtigte Beteiligung der Schweizer Filmschaffenden am neuen EU-Filmförderprogramm MEDIA 2007 (2007-13). Dadurch werden Marktchancen und internationale Verbreitung des Schweizer Films verbessert. Das Abkommen soll in den nächsten Wochen unterzeichnet werden.

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Börsendelikte und Marktmissbrauch: Bundesrat erteilt EFD Auftrag zur Ernennung einer Expertenkommission

Kategorie: Politik | Eingetragen am 21. September 2007

Die bestehende Regulierung im Bereich Börsendelikte und Marktmissbrauch wird einer vertieften Analyse unterzogen. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat dem EFD das Mandat erteilt, eine Expertenkommission zu ernennen.

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Schweiz tritt dem «Accord partiel élargi sur le sport» des Europarats bei

Kategorie: Politik | Eingetragen am 21. September 2007

Der Bundesrat hat den Beitritt der Schweiz zum «Accord partiel élargi sur le sport» (APES) des Europarats beschlossen. Der APES ist ein genereller Rahmenvertrag, der die gezielte Bearbeitung des Themas «Sport» im Rahmen des Europarats regelt. Im Zentrum stehen die Entwicklung und Koordination von Sportstrategien auf europäischer Ebene, die Erarbeitung von spezifischen Problemlösungen sowie die Förderung des Sports für alle Bevölkerungsgruppen im Sinne der Gesundheitsförderung.

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Der Bundesrat hält am Verteidigungsattachée-Dienst fest

Kategorie: Politik | Eingetragen am 21. September 2007

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Bericht an die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) über die Verteidigungsattachés verabschiedet. Er hält darin am Dienst der Verteidigungsattachées fest.

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Globale Bekämpfung der Korruption wird verstärkt – Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Beitritt der Schweiz zum Uno-Übereinkommen gegen Korruption

Kategorie: Politik | Eingetragen am 21. September 2007

Die Schweiz soll sich mit dem Beitritt zur Uno-Konvention gegen die Korruption für eine verstärkte weltweite Bekämpfung der Bestechung einsetzen. Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft zum Beitritt zu diesem Übereinkommen zuhanden des Parlaments verabschiedet.

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Änderung der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte per 1.1.2008 in Kraft gesetzt

Kategorie: Politik | Eingetragen am 21. September 2007

Der Bundesrat hat die Änderung vom 23. März 2007 der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt und gleichzeitig einige Bestimmungen der Verordnung über die politischen Rechte angepasst. Dabei geht es vorwiegend um die Weiterentwicklung von Vote électronique.

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Bundesrat für Öffnung des Postmarkts in zwei Schritten mit flankierenden Massnahmen

Kategorie: Politik | Eingetragen am 21. September 2007

Der Bundesrat hat heute das weitere Vorgehen bei der Öffnung des Schweizer Postmarkts festgelegt. Er wird Anfang 2008 bei der Revision der Postgesetzgebung eine Vorlage in die Vernehmlassung geben, die eine Öffnung in zwei Schritten vorsieht. Zunächst wird voraussichtlich ab 2011 das Briefmonopol von heute 100 auf 50 Gramm gesenkt. Nach einer Frist von zwei bis fünf Jahren beschliesst das Parlament in einem referendumsfähigen Bundesbeschluss über die vollständige Öffnung. Im Gesetz sollen branchenübliche Arbeitsbedingungen für alle Postunternehmungen festgeschrieben werden. Die Finanzierung der Grundversorgung wird nötigenfalls durch einen Fonds oder staatliche Abgeltungen sichergestellt.

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Jelmoli Holding bereitet sich weiterhin auf Vollzug der Immobilientransaktion vor

Kategorie: Dienstleister, Handel | Eingetragen am 21. September 2007

Jelmoli hat am 31. Juli 2007 den Verkauf ihres Schweizer Immobilienportfolios an Igal Ahouvis Blenheim Properties, Delek Global Real Estate, und Delek Belron International Ltd. bekannt gegeben. Der vertraglich vereinbarte Kaufpreis beträgt CHF 3.4 Milliarden.

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