Die Geschäftsprüfungskommission (GPDel) übernimmt per sofort die in der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) laufende Untersuchung der „Holenweger-Dokumente“. Dies entschied die GPK-N, nachdem sie feststellte, dass zwei Dokumente aus der Subkommission EJPD/BK an die Sonntagspresse gelangt sind. Die GPK-N hat im Weiteren in einer oberaufsichtsrechtlichen Feststellung klargestellt, dass ihre Informationsrechte auch…

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates folgt bei der Revision der Militärgesetzgebung weitgehend der Vorlage des Bundesrates und schafft somit Differenzen zu den Beschlüssen des Nationalrates von der Sommersession. Insbesondere möchte die Kommission Ausbildungsdienste im Ausland ermöglichen und ziviles und militärisches Personal zu Auslandeinsätzen verpflichten können.…

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates liess sich an ihrer heutigen Sitzung durch den Chef des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sowie durch den Chef der Armee ausführlich über den tragischen Unfall auf der Kander vom 12. Juni 2008 sowie über die Hintergründe des Rücktritts des Kommandanten der Luftwaffe…

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates verlangt in einer parlamentarischen Initiative eine angemessene Erhöhung der Obergrenze des Wasserzinses. Die Gesetzesänderung soll dem energie- und umweltpolitischen Umfeld Rechnung tragen.…

Mit einer knappen Mehrheit beantragt die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates, die Abschreibung von zwei Initiativen, welche eine allgemeine Steueramnestie verlangen.…