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Jugendstrafprozessordnung verabschiedet – Verhütung von Folter

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates begrüsst die neuen Anträge des Bundesrates für den Entwurf zu einer Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung. Sie hat die Vorlage einstimmig angenommen. Ausserdem beantragt sie die Genehmigung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter.…

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SGK-S: Zustimmung zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerats hat der vom Nationalrat beantragten Revision des Betäubungsmittelgesetzes zugestimmt und die Differenzbereinigung bei der Vorlage über den Risikoausgleich abgeschlossen. Betreffend Zusatzfinanzierung IV, Einführung der Vertragsfreiheit, Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" sowie Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für tiefere Krankenkassenprämien" wird sie sich an…

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Helvetia mit umfassendem Relaunch in der privaten Vorsorge

Die Helvetia Versicherungen positioniert sich auf dem privaten Vorsorgemarkt mit einer neuen Marktleistungsstrategie. Diese umfasst einfache, verständliche Produkte, klare und transparente Verkaufsunterlagen und ein einheitliches Offertsystem für Vertriebspartner. Die neue Helvetia Fondsanlage bietet ausgesuchte, überwiegend exklusive Fonds.…

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Internationale Atommüllkonferenz ohne kritische Stimmen

Ab Montag 15. Oktober findet in Bern die "International Conference on Radioactive Waste Disposal" statt. Die Schweizerische Energie-Stiftung SES weist auf diese Veranstaltung im Vorfeld hin, weil an dieser Tagung keine kritischen Stimmen zu Wort kommen werden. Es ist wohl kein Zufall, dass diese Konferenz gerade jetzt in der Schweiz…

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Verlängerung der Verjährungsfristen bei Spätschäden Abschaffung der Bedenkfrist bei der Scheidung auf gemeinsames Begehren

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates spricht sich für eine Verlängerung der Verjährungsfristen bei unerlaubten Handlungen aus, so dass auch bei Spätschäden Schadenersatzansprüche gegeben sind. Gemeint sind insbesondere Opfer von schädlichen Bausubstanzen wie Asbest oder später eintreffende Bauschäden. Nach Kenntnisnahme der Ergebnisse der Vernehmlassung bestätigt sie ihren Entwurf zur Aufhebung…

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