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Änderung der Militärgesetzgebung: die Kommission beschliesst Eintreten

Kategorie: Allgemeine Infos | Eingetragen am 8. April 2008 um 16:48 Uhr

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates beantragt mit 21 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, auf die Vorlage zur Änderung des Militärgesetzes einzutreten und mit 22 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen auf die Vorlage für ein neues Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme. In den Augen der Kommission wird die Militärgesetzgebung mit dieser Revision konsolidiert, da sie verschiedene Fragen klärt, die in den vergangenen Jahren offen geblieben sind. Mit dem neuen Gesetz über die militärischen Informationssysteme wird gleichzeitig ein klarer rechtlicher Rahmen für diesen Bereich geschaffen.

Mit der Vorlage zur Änderung der Militärgesetzgebung sollen in erster Linie folgende Punkte geregelt werden: Ausbildung und Einsatz von Armeeangehörigen im Ausland, das parlamentarische Genehmigungsverfahren bei Friedensförderungseinsätzen und Assistenzdiensten sowie die gewerblichen Tätigkeiten. Das neue Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme geht zurück auf die Entwicklungen im Datenschutzrecht, insbesondere auf die Forderung nach formalrechtlichen Grundlagen für Informationssysteme mit besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen. Die Kommission wird an ihrer Sitzung vom 8. und 9. Mai 2008 die Detailberatung aufnehmen. Voraussichtlich in der Sommersession wird der Nationalrat die Vorlage als Erstrat behandeln.

Die Kommission beantragt einstimmig, von der Petition Locatelli ( 07.2014 s ) zum Verkauf des eidgenössischen Zeughauses in Biasca. Gemäss dieser Petition soll die Bundesversammlung darauf hinwirken, dass armasuisse das Zeughaus Biasca zu Vorzugsbedingungen an die Gemeinde Biasca verkauft. Die SiK-N ist der Auffassung, dass eine „möglichst gerechte“ Verkehrswertschatzung sehr wichtig ist, besonders, wenn es sich beim potenziellen Käufer um einen Kanton oder um eine Gemeinde handelt. Im vorliegenden Fall haben sich die Parteien nach dem zweiten Gutachten einigen können.

Die Kommission wurde ferner über das Nationale Sicherheitskonzept für die UEFA EURO 2008 sowie über die letzten Vorbereitungen des in diesem Zusammenhang geplanten Armee-Einsatzes orientiert. Zum Schluss wurde die SiK-N gemäss Bundesbeschluss vom 13. Dezember 2006 über den Armee-Einsatz am Jahrestreffen des WEF 2008 in Davos informiert.

Die Kommission hat am 7. und 8. April 2008 unter dem Vorsitz von Nationalrat Bruno Zuppiger (SVP, ZH) und teils in Anwesenheit von Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des EVD, und Bundesrat Samuel Schmid, Vorsteher des VBS, in Bern getagt.

Bern, 8. April 2008, Parlamentsdienste

Quelle: Das Schweizer Parlament



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