Die GPK-N hat am 27. Februar 2009 ihrer Subkommission EDI/UVEK den Auftrag erteilt, vor Inkraftsetzung des neuen Tarifsystems am 1. Juli 2009 die Rechtmässigkeit und Angemessenheit des Verfahrens bei der Festlegung der Labortarife zu untersuchen. Im Weiteren setzte sich die GPK-N mit der Bewältigung der Finanzkrise durch die staatlichen Akteure auseinander. Sie hält am gemeinsam mit der GPK-S beschlossenen Vorgehen fest und verfolgt die weitere Entwicklung mit grosser Aufmerksamkeit. Nach ersten Abklärungen in den Monaten April und Mai werden die GPKs im Frühsommer 2009 über das weitere Vorgehen entscheiden.
Aufgrund von Fragen, welche durch namhafte Stellen zu der vom Bundesrat per 1. Juli 2009 beschlossenen Senkung der Labortarife aufgeworfen wurden, hat die GPK-N am 27. Februar 2009 beschlossen, die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Verfahren, die zur Anpassung des Tarifsystems geführt haben, zu untersuchen. Die GPK-N misst diesem Geschäft eine grosse Bedeutung und Dringlichkeit zu. Sie wird deshalb voraussichtlich ihre Abklärungen vor der Inkraftsetzung des neuen Tarifsystems am 1. Juli 2009 abschliessen.
Die GPK-N hat an ihrer Sitzung ebenfalls Grundsatzfragen zur Geschäftsführung der involvierten staatlichen Akteure bei der Bewältigung der Finanzkrise in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich erörtert. Sie hält am Beschluss beider GPKs von Ende Januar 2009 fest, das Verhalten der involvierten Bundesbehörden insbesondere auch bezüglich der schweizerischen Grossbanken zu untersuchen. Die jährliche Aussprache mit den Vertretern der FINMA im April 2009 wird – wie im Januar beschlossen – zur Abklärung erster Fragen im Bereich der Bankenaufsicht führen. Die GPK-N verfolgt die Entwicklung in diesem Bereich weiterhin mit grosser Aufmerksamkeit. Sie wird nach der Aussprache mit der FINMA vom April 2009 und nach der Behandlung des Geschäftsberichts 2008 des Bundesrates Mitte Mai 2009 gemeinsam mit der GPK-S das weitere Vorgehen beschliessen.
Die Kommission tagte am 27. Februar 2009 unter dem Vorsitz von Pierre-François Veillon (SVP, VD) in Bern.
Bern, 2. März 2009 Parlamentsdienste
