Anlässlich einer Aussprache über die Position der Schweiz in der Kontroverse um die Amtshilfe bei Steuerangelegenheiten hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) das Fehlen einer klaren Strategie seitens des Bundesrates bemängelt. Zudem hat sie die Freihandelsabkommen der Schweiz mit Kolumbien und Japan verabschiedet. Schliesslich hat sie sich für die Genehmigung des MEDIA-Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft ausgesprochen.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates will der Post nicht gestatten, ihre Anlagegelder auch in der Schweiz auszuleihen. Sie sieht keinen Handlungsbedarf in Bezug auf die Kreditvergabe an KMU und findet es ordnungspolitisch falsch, wenn der Staat die Haftung für eine Bank übernehmen würde.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerats führte die Detailberatung zur 11. AHV-Revision zu Ende. Ohne Gegenantrag trat sie auf die 4. AVIG-Revision ein und führte eine erste Lesung durch. Die Standesinitiative „Für angemessene Krankenkassenprämien im Kanton Genf“ lehnt sie mit 9 zu 3 Stimmen ab.

Im Rahmen der von alt Nationalrat Rolf Hegetschweiler am 18. Juni 2004 eingereichten parlamentarischen Initiative zum Steueraufschub bei Ersatzbeschaffung einer selbstbewohnten Liegenschaft hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates einen Vorentwurf für die Revision des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden erarbeitet.

Die Bank of England, die Europäische Zentralbank (EZB), das Federal Reserve System (Fed), die Bank of Japan und die Schweizerische Nationalbank (SNB) kündigen Swap- Vereinbarungen an, die dem Fed die Versorgung von US-Finanzinstituten mit Liquidität in Fremdwährungen ermöglichen. Falls erforderlich, würden dem Fed auf der Grundlage der zusätzlichen Swap-Abkommen mit den entsprechenden Zentralbanken Euro, Yen, […]