Archiv für 23. November 2009

Kommission weist den Bericht des Bundesrates zurück

Montag, 23. November 2009

1. 09.078s Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit. Bericht
In den beiden Bundesbeschlüssen vom 8. Dezember 2008 betreffend die Rahmenkredite über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und Finanzhilfe der DEZA und über die Weiterführung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen des SECO erteilte das Parlament dem Bundesrat den Auftrag, im Jahr 2009 eine Botschaft für einen zusätzlichen Rahmenkredit vorzulegen mit dem Ziel, den Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz bis zum Jahr 2015 auf 0,5 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen. Aufgrund der konjunkturellen Entwicklung der letzten Monate hat der Bundesrat entschieden, vorerst dem Parlament einen ausführlicheren Bericht, basierend auf den jüngsten BNE-Prognosen und einer angepassten Finanzplanung, zu unterbreiten.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat den Bericht erörtert und mit 17 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, ihn an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, die Botschaft zu einem zusätzlichen Rahmenkredit gemäss den erwähnten Parlamentsbeschlüssen vom 8. Dezember 2008 vorzulegen. Die Kommissionsmehrheit legt Wert darauf, dass Beschlüsse des Parlamentes vom Bundesrat umgesetzt werden. Zudem möchte sie über verbindliche Aussagen betreffend Mittelbedarf und Prioritäten im Zusammenhang mit einer Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,5% des BNE verfügen, damit das Parlament darüber entscheiden kann. Mit 13 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die Kommission einen weiteren Rückweisungsantrag abgelehnt, welcher den Bundesrat beauftragen wollte, die Erkenntnisse aus dem Synthesebericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates mit dem Titel „Zusammenarbeit der Bundesverwaltung mit Nichtregierungsorganisationen“ vom 10. Juni 2009 im Bericht einfliessen zu lassen.

2. 09.039s Internationaler Währungsfonds. Ausserordentlicher, zeitlich befristeter Beitrag zur Aufstockung der Mittel
In seiner Botschaft beantragt der Bundesrat die Bewilligung eines Rahmenkredits für einen ausserordentlichen, zeitlich befristeten Beitrag an den Internationalen Währungsfonds (IWF). Es ist vorgesehen, dem IWF eine auf maximal zwei Jahre befristete Kreditlinie in Höhe von bis zu 10 Milliarden US-Dollar durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) einzurichten. Sollte der IWF diese Kreditlinie beanspruchen, so bedarf es für das Darlehen der SNB einer Garantie des Bundes. Für diese Garantie wird die Bewilligung des Rahmenkredits in Höhe von 12,5 Milliarden Franken beantragt.

Die APK-N hat mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung einem Ordnungsantrag zugestimmt, wonach die Kommission diese Botschaft zusammen mit jener betreffend die Erhöhung des Anteiles der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit auf 0,5% des BNE (siehe vorangehenden Punkt) behandelt. Die Kommissionsmehrheit betont damit, dass sie eine koordinierte Prüfung der finanziellen Beteiligung der Schweiz am IWF und der verschiedenen Beiträge im Rahmen der Entwicklungshilfe, namentlich zugunsten von Entwicklungsbanken und -fonds, vornehmen will. Die Kommissionsminderheit sieht hingegen keinen Grund für diese Verbindung und für eine Verschiebung der Beratung der IWF-Vorlage.

Die Kommission hat am 23. November 2009 unter dem Vorsitz von Geri Müller (GPS/AG) und im Beisein von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in Bern getagt.

Bern, 23. November 2009 Parlamentsdienste

Quelle: News Service des Schweizer Parlaments

Keine Einsicht in die individuellen Erledigungsstatistiken der Bundesrichter

Montag, 23. November 2009

09.458 n Pa. Iv. Schwander. Einsicht in die individuellen Erledigungsstatistiken der eidgenössischen Richter

Die Kommission beschloss mit 15 zu 8 Stimmen, ihrem Rat zu beantragen, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Die Initiative fordert die Einführung gesetzlicher Voraussetzungen, nach welchen die Mitglieder der Gerichtskommission, der Finanz- und/oder Geschäftsprüfungskommissionen uneingeschränkt Einsicht in die internen Statistiken der Eidgenössischen Gerichte, namentlich in die individuellen Erledigungsstatistiken der einzelnen Richterinnen und Richter, erhalten. In den Augen der Kommissionsmehrheit geben individuelle Erledigungsstatistiken höchstens Aufschluss über eine quantitative Erledigungseffizienz. Sie eignen sich demgegenüber nicht, eine transparente Aussage über die Qualität der geleisteten Arbeit zu machen. Das bereits heute vorhandene gesamtgerichtsbezogene interne Controllingsystem bietet Möglichkeit genug, die meisten Fragen, die sich aus Sicht der Oberaufsicht stellen, zu beantworten. Aus diesem Grund empfindet die Kommissionsmehrheit eine Einführung individueller Erledigungsstatistiken als unverhältnismässig. Ausserdem äussert sie Bedenken hinsichtlich der verfassungsmässig garantierten Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter.

Eine Minderheit sieht in der einzelrichterbezogenen nicht anonymisierten Erledigungsstatistik ein geeignetes Instrument, um die Oberaufsicht über die Gerichte zu stärken.

02.440 n Pa.Iv. Zanetti. SchKG. Begrenzung des Konkursprivilegs für Arbeitnehmerforderungen

Die Kommission hat Kenntnis genommen von der Stellungnahme des Bundesrates zu ihrem Entwurf vom 26. Juni 2009. Mit 16 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen beantragt sie ihrem Rat, einem Antrag des Bundesrates zu folgen, welcher Forderungen von Arbeitnehmenden aus Sozialplänen von der mit der Vorlage beabsichtigten Begrenzung des Konkursprivileges ausnehmen will. Eine Minderheit, beantragt, die Ausnahme nicht vorzusehen.

08.080 s Gegen die Abzockerei. Volksinitiative. OR. Änderung

Die Kommission hat über ihre Beschlüsse zur Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ an einer Medienkonferenz am 20. November 2009 informiert.

Die Kommission hat am 20. November 2009 in Bern unter dem Vorsitz von Nationalrätin Gabi Huber (FDP. Die Liberalen, UR) und teils in Anwesenheit von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf getagt.

Bern, 23. November 2009 Parlamentsdienste

Quelle: News Service des Schweizer Parlaments

Stellungnahme der Bank Sarasin & Cie AG zum Artikel im deutschen Magazin FOCUS vom 23. November 2009, Seite 130 ff..

Montag, 23. November 2009

Die Bank Sarasin & Cie AG hat ihre gesetzlichen Meldepflichten stets erfüllt. So hat die Bank Sarasin zuletzt am 22. Juli 2009 gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der DOUGLAS Holding AG gemeldet, dass sie 10,80 % der Stimmrechte an der DOUGLAS Holding AG im Eigenbestand hält. Diese Meldung haben sowohl die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als auch die DOUGLAS Holding auf ihrer jeweiligen Internetseite veröffentlicht. Der Erwerb der vorgenannten Aktien an der DOUGLAS Holding durch die Bank Sarasin erfolgte daher weder heimlich noch im Auftrag von Herrn Müller oder eines Dritten . Vielmehr hat die Bank Sarasin ihre Beteiligung an der DOUGLAS Holding auf eigene Rechnung und zur Absicherung von Handelsbuchspositionen erworben.

Quelle: Bank Sarasin & Cie AG

Meyer Burger übernimmt die AMB Apparate + Maschinenbau GmbH zu 100%

Montag, 23. November 2009

Die vollständige Übernahme von AMB unterstreicht die Meyer Burger Strategie, sich zu einer weltweit führenden und aktiven Technologiegruppe in der Solarindustrie zu etablieren.

Der entsprechende Kaufvertrag wurde per 20. November 2009 vollzogen. Über den Kaufbetrag wurde Stillschweigen vereinbart.

Quelle: Meyer Burger Technology AG