Nachdem der Nationalrat bereits am 18. März 2010 und die vorbereitende Kommission des Ständerates am 19. April 2010 der Bausparinitiative des HEV Schweiz zugestimmt hat, hat sich nun auch der Ständerat einstimmig für das Bausparen im Sinne der Bausparinitiative des HEV Schweiz ausgesprochen. Damit setzt der Ständerat ein deutliches Zeichen für die Wohneigentumsförderung in der Schweiz. Um dem Anliegen der Bausparinitiative des HEV Schweiz zum Durchbruch zu verhelfen, will der Ständerat der HEV-Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Der Rat hat einen entsprechenden Antrag von SR Paul Niederberger einstimmig unterstützt und seine Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) beauftragt, eine konkrete Umsetzung auf Gesetzesstufe auszuarbeiten. Es ist höchst erfreulich, dass nun auch der Ständerat Handlungsbedarf bei der Wohneigentumsförderung mittels Bausparen anerkennt.
HEV-Initiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“
Rund 76% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Schweiz wünschen sich, in den eigenen vier Wänden wohnen zu können. Ungeachtet dieses weit verbreiteten Wunsches und der wohlwollenden Einstellung der Bevölkerung zum Bausparen ist die Wohneigentumsquote in der Schweiz verglichen mit dem benachbarten Ausland auffallend tief. Eine echte Förderung blieb bisher aus. Vom Bausparen profitieren in erster Linie junge Leute und Mieter mit mittleren Einkommen, die sich Wohneigentum ohne Bausparen nicht leisten können. Mit dem Bausparen lässt sich zudem die Fremdverschuldung verringern, was insbesondere in Krisenzeiten äusserst positiv zu bewerten ist. Das Bausparen kommt dabei in erster Linie den mittleren Einkommen zugute. Dies zeigen die Erfahrungen aus dem Kanton Baselland – der Bausparen als einziger Kanton bereits heute kennt – ganz deutlich. Ausserdem bewirkt das Bausparen eine hohe zusätzlich Wertschöpfung in der Immobilien-, Planungs- und Bauwirtschaft. Dies wirkt Konjunktur stützend und sichert Arbeitsplätze. Die mit dem Bausparen ausgelösten wirtschaftlichen Aktivitäten verschaffen den Kantonen und Gemeinden zusätzliche Steuereinnahmen und Abgabeerträge. Auch mit Blick auf die Staatskasse ist das Bausparen damit positiv zu bewerten.
Bausparen in greifbarer Nähe
Nachdem nun der Ständerat dem Rückweisungsantrag zugestimmt hat, wird der Volksinitiative des HEV Schweiz ein indirekter Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe von der WAK-S gegenübergestellt. Dieser Gegenvorschlag wird von der WAK des Nationalrates sowie vom Ständerat und Nationalrat beraten werden müssen. Mit dem indirekten Gegenvorschlag verlängert sich die Frist, bis die Bundesversammlung in der Schlussabstimmung dem Volk die Volksinitiative zur Annahme oder zur Ablehnung empfiehlt, um zwölf Monate bis am 23. Juli 2012. Der Bundesrat hat innert zehn Monaten nach der Schlussabstimmung in der Bundesversammlung die Initiative dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.
Quelle: HEV Schweiz
