Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) hat sich an ihrer Auswärtssitzung in Pfäffikon (SZ) für eine rasche Änderung in der Arbeitslosenversicherung ausgesprochen, die Härtefälle bei über 55-jährigen verhindern soll. Weiter lehnte sie die Pa. Iv. Legal Quote ihrer Schwesterkommission zum zweiten Mal ab. Sie ist zudem unzufrieden mit der Umsetzung der Pflegefinanzierung in verschiedenen Kantonen.
Die Kommission stimmte einstimmig der Pa. Iv. AVIG. Rahmenfrist und Mindestbeitragszeit für über 55-jährige (11.467 n) zu, welche die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-NR) am 5. Juli 2011 beschlossen hatte. Sie will Härtefälle bei Arbeitslosen über 55 oder mit einem Invaliditätsgrad von über 40 Prozent verhindern. Die SGK-SR unterstützt die Bemühungen der WAK-NR, die entsprechende Gesetzesänderung in der Herbstsession 2011 in die Schlussabstimmung zu bringen.
Sie diskutierte zwei Berichte der Verwaltung über den Stand der Umsetzung der Pflegefinanzierung in den Kantonen und zog den kritischen Schluss, dass verschiedene Kantone die neue Pflegefinanzierung nicht gesetzeskonform zulasten der Patientinnen und Patienten umsetzen. Sie wird sich deshalb direkt an die GDK, den Bundesrat und den Preisüberwacher wenden. Einstimmig unterstützte die Kommission dann die Motion „Gegen eine diskriminierende Umsetzung der Pflegefinanzierung“ (10.3770 n) , die Nationalrat Rudolf Joder eingereicht hatte. Die Motion will den Bundesrat beauftragen, im Kontakt mit den Kantonen dafür zu sorgen, dass private Spitex-Anbieter und die von ihnen betreuten Versicherten nicht diskriminiert werden.
Mit 8 zu 4 Stimmen beschloss die Kommission ein zweites Mal, der Pa. Iv. Legal Quote (SGK-NR) (10.507 n) nicht zuzustimmen. Sie wird entsprechend Antrag an ihren Rat stellen. Anschliessend lehnte sie entsprechend Punkt 3 der Mo. Nationalrat (Rechsteiner-Basel). Kollektive berufliche Vorsorge. Versicherung auf Gegenseitigkeit (09.3262 n ) ab. In Punkt 3 wird verlangt, wie von der Pa. Iv. Legal Quote vorgesehen, dass die Verwaltungsgebühren ex ante definiert werden sowie Leistungen für Aktionäre, für das Kader und den Verwaltungsrat offen gelegt werden
Einstimmig beantragt die Kommission, die Motion „Leistungsfinanzierung nach dem KVG vereinheitlichen“ (09.3535 n) anzunehmen, welche die SP-Fraktion im Nationalrat eingereicht hatte. Die Motion verlangt, in der Krankenversicherung sollten für den stationären und den ambulanten Bereich die gleichen Finanzierungsgrundsätze und der gleiche Verteilschlüssel gelten. Die Kommission erwartet vom Bundesrat eine Botschaft spätestens in der zweiten Hälfte der nächsten Legislatur.
Einstimmig beantragt die Kommission, der Bundesrat solle ermächtigt werden, das Abkommen mit Japan über die soziale Sicherheit (11.021 n) zu ratifizieren. Dieses entspricht dem Muster bereits ratifizierter Abkommen mit anderen Staaten.
Mit 10 zu 1 Stimme beantragt die Kommission, die Mo. Nationalrat (Heim). Medikamentensicherheit. Sound-alike- und Look-alike-Problematik (10.3911 n) abzulehnen. Weiter nahm sie den Bericht „Haltbarkeitsdauer von Medikamenten“ zur Kenntnis, den der Bundesrat in Erfüllung des Postulats 09.3894 (Maury Pasquier) vorgelegt hatte.
Schliesslich führte die Kommission ausführliche Anhörungen zur 6. IV-Revision. Zweites Massnahmenpaket (IV-Revision 6b) (11.030 s) durch. Der Bundesrat zielt damit auf die Einführung eines stufenlosen Rentensystems, die Verstärkung der Eingliederung und des Verbleibs im Arbeitsmarkt, die Senkung der Kinderrenten, die Neuregelung der Reisekosen, eine verstärkte Betrugsbekämpfung, die Entschuldung der IV und die Einführung eines Interventionsmechanismus zur langfristigen Sicherstellung des finanziellen Gleichgewichts der IV. An den Anhörungen haben teilgenommen Roland Müller (Schweiz. Arbeitgeberverband), Kurt Gfeller (SGV), Doris Bianchi (SGB), Matthias Kuert (Travail.Suisse), Rita Roos (Pro Infirmis), Katharina Kanka, Ursula Schaffner (AGILE), Regierungsrat Peter Gomm und Margrith Hanselmann (SODK), Martin Waser (Schweiz. Städteverband), Ulrich König und Maria Luisa Zürcher (Schweiz. Gemeindeverband).
Die Kommission tagte am 18./19. August 2011 in Pfäffikon SZ unter dem Vorsitz von Alex Kuprecht (SVP, SZ). Sie verband die Auswärtssitzung mit einem kulturgeschichtlichen Besuch der Insel Ufnau, einem Treffen mit dem Gemeindepräsidenten von Freienbach, Kurt Zurbuchen, beim Schlossturm Pfäffikon und einem Treffen mit dem Schwyzer Landammann Armin Hüppin im Restaurant Körnlisegg mit beeindruckender Aussicht auf die Landschaft des Kantons Schwyz.
Bern, 19. August 2011 Parlamentsdienste
Quelle: SGK-S
