Unter der Leitung von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf holt die Arbeitsgruppe Finanzstabilität zum Schlag gegen das Wohneigentum aus.
Im Bericht über die makroprudenzielle Aufsicht in der Schweiz schlägt die Arbeitsgruppe Finanzstabilität unter der Federführung von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf vor, den steuerlichen Abzug von Schuldzinsen zu streichen. Im Gegenzug soll auf die Besteuerung des Eigenmietwerts verzichtet werden. Obwohl das Parlament gerade erst den Gegenvorschlag zur Volksinitiative des HEV Schweiz „Sicheres Wohnen im Alter“, der einen solchen Systemwechsel bei der Eigenmietwertbesteuerung vorsah, ablehnte, schlägt die Arbeitsgruppe nun unter dem Deckmantel der Finanzstabilität den umstrittenen Systemwechsel vor. Wohlgemerkt, ohne flankierende Massnahmen wie z.B. einen Ersterwerberabzug anzufügen. Damit wird die verfassungsrechtlich verankerte Förderung des Wohneigentums zunichte gemacht.
Auch steuerrechtlich ist der Bericht undifferenziert und wenig durchdacht. Es muss klipp und klar gesagt werden, dass der Schuldzinsabzug als Pendant zum steuerbaren Einkommen systeminhärent vollständig abziehbar sein muss. Dies völlig unabhängig davon, ob ein Eigenmietwert besteuert wird oder nicht. Sodann wird im Bericht nicht klar zwischen dem allgemeinen Schuldzinsabzug für sämtliche Steuerpflichtigen und dem Hypothekarschuldzinsabzug für Wohneigentümer unterschieden. Nur letzterer wäre bei der Abschaffung des Eigenmietwerts (unter gleichzeitiger Gewährung eines Ersterwerberabzugs) zu beschränken, nicht aber der allgemeine Schuldzinsabzug. Was der Bericht notabene nicht erwähnt ist, dass der Bund mit der Abschaffung des Eigenmietwerts ohne flankierende Massnahmen nach Schätzung des Bundesrates jährliche Mehreinnahmen in der Höhe von rund 750 Millionen Franken vereinnahmt. Realistischerweise dürfte dieser Betrag bei geltendem Zinsniveau eher bei einer Milliarde Franken pro Jahr liegen.
Der HEV Schweiz weist schon seit Jahren auf die hohe Verschuldung bei privaten Haushalten aufgrund des geltenden Steuersystems hin. Im Bericht der Arbeitsgruppe liest es sich so, als sei das eine neue Erkenntnis, die es mit einseitig propagierten Steueranreizen zu bekämpfen gilt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es nicht um den schweizerischen Finanzmarkt geht, sondern, dass sich vielmehr der Staat auf Kosten des Mittelstandes, der Familien und der Wohneigentümer Mehreinnahmen verschaffen will. Dies, obwohl der Bund in den letzten drei Jahren jeweils Milliardenüberschüsse erzielt hat.
Immerhin ist dem Bericht zu Gute zu halten, dass er den Eigenmietwert als ein fiktives Einkommen anerkennt und nicht wie das Bundesgericht als Naturaleinkommen. Nachdem die Beschränkung des Vorbezugs von Vorsorgegeldern für den Erwerb von Wohneigentum vom Departement des Innern vorgeschlagen wurde, wird nun über die Abschaffung des Schuldzinsabzugs nachgedacht. Der Leidtragende wäre dabei einmal mehr der Mittelstand. Im Gegensatz dazu beseitigt die Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“ den gröbsten Mangel des heutigen Systems mit einem massvollen Eingriff.
HEV Schweiz
Der Hauseigentümerverband Schweiz ist die Dachorganisation der schweizerischen Hauseigentümer; der Zusammenschluss von ca. 310’000 Personen. Er setzt sich auf allen Ebenen konsequent für die Förderung und Erhaltung des Wohn-, Wohnungs- und Grundeigentums in der Schweiz ein.
Quelle: HEV Schweiz, www.hev-schweiz.ch
