Mit 14 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat sich die APK-N für die Genehmigung des vom Bundesrat ausgehandelten Abkommens ausgesprochen (13.071). Sie will den Handel erleichtern, den Schutz des geistigen Eigentums verstärken und die Rechtssicherheit verbessern.…
read moreDie Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) hat an ihrer gestrigen Sitzung die Beratung des Auslandschweizer-Ausbildungsgesetzes beendet. Der bundesrätliche Gesetzesentwurf wurde ohne substanzielle Änderungsanträge an den Rat überwiesen. Die Kommission spricht sich zudem gegen eine Integration der Vorlage ins Auslandschweizergesetz aus.…
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