An der heutigen Generalversammlung (GV) der Schweizerischen Nationalbank (SNB) fordern Aktionär:innen und Aktivist:innen eine klima- und umweltfreundliche Geld-, Währungs- und Anlagepolitik von der SNB.
In einer gemeinsamen Protestaktion ab 08:45 Uhr stellen die Klima-Allianz, das Kollektiv BreakFree Schweiz, Ekō und Campax zwei Bohrtürme vor der SNB-GV im Kursaal Bern auf, um die Milliarden an Investitionen der SNB in schädliche Fracking-Unternehmen zu symbolisieren. Ein Ende dieser Investitionen wurde auch von 69’000 Menschen gefordert, welche eine Petition der Kampagnenorganisation Ekō unterzeichnet haben. Expert:innen, Aktionär:innen sowie eine Delegation aus Argentinien sind vor Ort und werden an der GV die SNB-Führung zur Rede stellen. Sie stehen für Interviews zur Verfügung.
Im Vorfeld der Generalversammlung hatten rund 80 SNB-Klima-Aktionär:innen acht Anträge für mehr Transparenz, Aufsichtsverantwortung und Gouvernanz an den Bankrat eingereicht. Die Traktandierungsbegehren wurden von der SNB jedoch mit rechtlich umstrittener Begründung abgelehnt. Die Aktionär:innen werden an der Generalversammlung auf diesen Umstand hinweisen und daran appellieren, dass die Nationalbank Klima- und Umweltrisiken in ihre Geld- und Währungspolitik einbeziehen muss.
Gemäss ihrer eigenen Anlagerichtlinien darf die SNB nicht in Unternehmen investieren, „die grundlegende Menschenrechte massiv verletzen” oder “systematisch gravierende Umweltschäden verursachen (…)”. Doch durch ihre Investitionen in Firmen wie ExxonMobil, Shell, Chevron oder Total fördert die SNB Fracking-Anlagen unter anderem im argentinischen Vaca Muerta. Die Anlagen führen regelmässig zu Erdbeben, verseuchen Grundwasser und Böden und führen bei der lokalen Bevölkerung zu gravierenden Gesundheitsschäden. Würde die SNB ihre Ausschlusskriterien korrekt anwenden, müsste sie zahlreiche fossile Firmen wie etwa Frackingunternehmen aus ihrem Devisenportfolio ausschliessen. Drei direkt Betroffene sind deshalb heute vor Ort und berichten über die Auswirkungen von Fracking.
Auch eine Mehrheit der Schweizer Kantone, die zusammen die grössten Anteilseigner der SNB sind, haben sich gegen Fracking ausgesprochen. Investitionen in Fracking ist somit ein Verstoss gegen Schweizer Werte und Normen. Der Bankrat wäre zuständig für die Aufsicht über die Anlagen und das Risikomanagement der SNB. Indem der Bankrat solche Investitionen weiterhin zulässt, verletzt er seine Aufsichtsfunktion.
Auch was Transparenz angeht, muss die SNB noch nachholen. Zwar hat sie zum ersten Mal in ihrem Nachhaltigkeitsbericht ihre Emissionen angegeben, unterschätzt diese aber deutlich. Nachrechnungen der Klima-Allianz zeigen, dass die finanzierten Emissionen der SNB vier Mal grösser sind als sie von der SNB angegeben werden. Alleine durch ihre Aktienanteile an den sieben grössten Unternehmen der fossilen Industrie in ihrem Portfolio finanziert die SNB 28% der inländischen Emissionen in der Schweiz.
Die SNB sollte einen klaren Plan vorlegen, wie sie ihre Geldpolitik und makroprudenziellen Instrumente einsetzen wird, um einen gerechten Übergang zu einem klimafreundlichen und naturschonenden Wirtschafts- und Finanzsystem zu ermöglichen. Dies wäre ganz im Sinne der Bewahrung einer langfristigen Preis- und Finanzstabilität.
Zitate:
Kommentar von Asti Roesle, Verantwortliche Finanzplatz bei der Klima-Allianz: Schweiz: «Wenn die SNB Klima- und Umweltfaktoren bei ihren monetären Entscheidungen nicht berücksichtigt, sendet sie irreführende Signale an die Märkte und schwächt ihre eigene Fähigkeit zum Risikomanagement, um geldpolitische Operationen einwandfrei durchzuführen.»
Kommentar von Sara Eberhart, Aktionärin und Doktorandin an der ETH Zürich: “Ich kann nicht für die Entlastung des Bankrats stimmen, da er ohne klare Kompetenzen im Klima-Bereich offensichtlich Klimarisiken klar unterschätzt und somit weder seine im Gesetz festgelegten Aufgaben erfüllt noch im Gesamtinteressen des Landes agiert.”
Kommentar von Philippe Biéler, Vorstandsmitglied der Klima-Allianz Schweiz und Aktionär der SNB: «Die SNB weigert sich, auf unsere Vorschläge einzugehen, was klar gegen das Gesetz zur Schweizerischen Nationalbank (Art. 36, lit. f) verstösst und dem Willen des Gesetzgebers widerspricht.»
Kommentar von Orlando Carriqueo, Mapuche-Vertreter: «Die Mapuche-Gemeinschaft ist durch die Unternehmen, die in Vaca-Muerta Öl und Gas fördern, Erdbeben und tödlichen Krebserkrankungen, Atemwegserkrankungen und schweren Hautausschlägen ausgesetzt. Die Nationalbank ist an diesem Leid beteiligt, muss alle Verbindungen zu verheerenden Fracking-Projekten kappen und die Finanzströme regulieren.»
Kommentar von Mariana Katz, Menschenrechtsanwältin: «Die Folgen ihrer Investitionen sind Menschenrechtsverletzungen und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Wir sind hier, um sicherzustellen, dass die SNB ihre Verantwortung nicht länger ignorieren kann.»
>> Investitionen der SNB in Fracking
>> SNB Nachhaltigkeitsbericht 2023: Analyse und Empfehlungen
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Quelle:
Klima-Allianz Schweiz
klima-allianz.ch
