Kommission schlägt Wiederwahl aller Richterinnen und Richter des Bundesgerichts vor

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Parlamentsgebäude - Palais fédéral
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Die Gerichtskommission schlägt der Vereinigten Bundesversammlung vor, alle Richterinnen und Richter, die sich für die Amtsperiode 2027–2032 erneut zur Verfügung stellen, wiederzuwählen. Sie hat Kenntnis genommen vom Entscheid von Bundesrichter Donzallaz, seine Kandidatur zurückzuziehen.

Die Gerichtskommission hat heute den Sachverhalt im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Nichtwiederwahl von Bundesrichter Yves Donzallaz und Bundesrichterin Beatrice van de Graaf gewürdigt. Yves Donzallaz hat der Kommission mitgeteilt, dass er seine Kandidatur für die kommende Amtsperiode zurückzieht. Das Verfahren gegen ihn ist somit gegenstandslos geworden.

Im Fall von Beatrice van de Graaf hält die Kommission gestützt auf die jüngste bundesgerichtliche Rechtsprechung fest, dass ein Verstoss gegen Artikel 8 des Bundesgerichtsgesetzes vorliegt. Dennoch erreicht die festgestellte Amtspflichtverletzung nach Ansicht der Kommission weder hinsichtlich des Verschuldens noch hinsichtlich ihres objektiven Gewichts jene qualifizierte Schwere, die eine Nichtwiederwahl rechtfertigen würde. Zudem wollte Beatrice van de Graaf dem Gericht keineswegs schaden. Eine Nichtwiederwahl wäre somit unverhältnismässig. Daher hat die Kommission mit 9 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, das Verfahren zur Nichtwiederwahl von Beatrice van de Graaf einzustellen und ihre Wiederwahl vorzuschlagen.

Die Minderheit ist hingegen der Auffassung, dass Beatrice van de Graaf ihre Amtspflichten schwer verletzt hat. Sie sei eine Beziehung mit einem Kollegen eingegangen, ohne diese der Leitung des Bundesgerichts zu melden, und habe damit dem Bundesgericht erheblichen Reputationsschaden zugefügt.

Für die 16 nebenamtlichen Richterinnen und Richter sowie für die 36 anderen ordentlichen Richterinnen und Richter, die sich erneut zur Verfügung stellen, schlägt die Kommission einstimmig die Wiederwahl vor.

Die Kommission hat am 11. November 2026 unter dem Vorsitz von Nationalrat Leo Müller (M-E/LU) in Bern getagt.

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Quelle:
Das Schweizer Parlament
GK | Sekretariat der Gerichtskommission

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