Grünes Licht für Gesetz über restriktivere Verwendung des Schweizerkreuzes

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Das Schweizer Parlament
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Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat die parlamentarische Initiative 26.474 («Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten») ihrer ständerätlichen Schwesterkommission (WBK-S) angenommen und dieser somit grünes Licht für die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs gegeben.

Die WBK-N hat mehrere parlamentarische Initiativen (26.474, 26.428, 26.432) vorgeprüft und die Motion 26.3629 vorberaten, die alle verlangen, dass das Schweizerkreuz ausschliesslich auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten verwendet werden darf und dass die Nutzung für Angaben zu Forschung oder Design oder anderen spezifischen Tätigkeiten nicht mehr möglich ist. Auslöser für diese parlamentarischen Geschäfte war eine Praxisänderung des Eidgenössisches Instituts für geistiges Eigentum (IGE).

Die Kommission hat den parlamentarischen Initiativen 26.474, 26.428 und 26.432 mit 22 zu 2 Stimmen Folge gegeben. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis hat sie auch die Motion 26.3629 angenommen. Damit betont sie den Handlungsbedarf und befürwortet sie die Stossrichtung der WBK-S, die nun mit der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs beginnen kann. Die WBK-N hat zudem zur Kenntnis genommen, dass ihre Schwesterkommission vorhat, den entsprechenden Entwurf in die Vernehmlassung zu schicken und im ersten Halbjahr 2027 ihrem Rat zu unterbreiten.

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Quelle:
Das Schweizer Parlament
WBK-N | Sekretariat der Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur


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