Übergangslösung für auslaufende Instrumente des CO2-Gesetzes

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Die UREK-N will eine lückenlose Weiterführung wichtiger Klimaschutz-Instrumente. Die Verminderungsverpflichtungen von Unternehmen und die Kompensationen durch Treibstoffimporteure sollen beibehalten werden. Deshalb schafft die Kommission für diese auslaufenden Instrumente des CO2-Gesetzes eine Übergangslösung bis Ende 2024.

Parlamentsgebäude: Drei Eidgenossen…

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Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats unterstützt Teilnahme an Satellitenaufklärungsprogramm

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Die Kommission beantragt mit 18 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung den Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und Frankreich über das Satellitenaufklärungsprogramm CSO (Composante Spatiale Optique) anzunehmen. Für die Nutzung des französischen Satellitensystems ist ein Verpflichtungskredit von 82 Millionen Schweizer Franken vorgesehen.

Parlamentsgebäude: Nationalratssaal…

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Lethargische Klimapolitik

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Am 11. August 2021 hat der Bundesrat die Botschaft zum direkten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative verabschiedet. Die Schweizerische Energie-Stiftung SES begrüsst zwar, dass der Bundesrat sein Netto Null Ziel bis 2050 in der Verfassung verankern will. Der neuste IPCC-Bericht hat allerdings aufgezeigt, dass die Klimapolitik der nächsten Jahre für die Entwicklung…

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