Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates ist sich einig, dass der Zweitwohnungsbau vielerorts ein Problem ist und dass griffige Lösungen gefunden werden müssen. Einstimmig ist sie auf den Entwurf des Bundesrates zur Revision des Raumplanungsgesetzes eingetreten.…

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates trat ohne Gegenstimme auf die Vorlage zu Managed Care ein und verlangt, dass die Versicherer künftig zwingend integrierte Netzwerke als besondere Versicherungsform anbieten müssen.…

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates schloss die Detailberatung zur UVG-Revision mit zahlreichen Abweichungen von den bundesrätlichen Anträgen praktisch ab. Sie eliminierte zahlreiche Differenzen bei der BVG-Strukturreform und machte einen Schritt weiter bei der Lösung des Problems der Leistungssistierungen im KVG.…

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat beschlossen, ihren Antrag zur Abstimmungsempfehlung zu überdenken. Sie will prüfen, ob der Volksinitiative ein Gegenentwurf gegenüberzustellen sei.…