Die Frage, ob eine Vorlage dem fakultativen Referendum unterstellt werden soll oder nicht, soll gemäss klaren rechtlichen Kriterien und nicht nach politischem Ermessen der Behörden beantwortet werden. Folglich müssen Doppelbesteuerungsabkommen dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates beantragt der für die Beratung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zuständigen…
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