Der Bundesrat sicherte zwar der GPK-N zu, dass die befristete Zusatzfinanzierung der IV auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt werden könne. Doch zeigte sich die Kommission enttäuscht über die rein formell gehaltene Antwort. Im Weiteren sah sich die GPK-N gezwungen, sich mit einer Amtsgeheimnisverletzung, welche ihre Arbeiten betrifft,…
read more