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Eintreten auf die Revision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes

Kategorie: Politik | Eingetragen am 8. Januar 2008 um 17:19 Uhr

Die Kommission ist mit 19 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen auf die Vorlage des Bundesrates zur Genehmigung und Umsetzung von Übereinkommen zur Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie eingetreten.

07.045 s Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie. Übereinkommen
Der vom Ständerat angenommene Entwurf des Bundesrates zum Kernenergiehaftpflichtgesetz wurde von der Kommission im Rahmen der Eintretensdebatte eingehend diskutiert. Die Kommission hat mit 19 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen entschieden, auf die Vorlage einzutreten. Diese betrifft einerseits die Genehmigung der Revisionsprotokolle zum Pariser Übereinkommen und zum Brüsseler Zusatzübereinkommen über die Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie und andererseits die damit zusammenhängende Totalrevision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes. Mit der Übernahme der revidierten Übereinkommen von Paris und Brüssel würde insbesondere die obligatorische Versicherungsdeckung erhöht und die Kommission hat zahlreiche Fragen in diesem Zusammenhang erörtert. Sie wird die Detailberatung an ihrer nächsten Sitzung aufnehmen.

07.492 s Pa. Iv. UREK-SR. Schutz und Nutzung der Gewässer
Mit der Zustimmung zur parlamentarischen Initiative der UREK des Ständerates mit 16 zu 8 Stimmen gibt die Kommission grünes Licht für die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages zur Volksinitiative „Lebendiges Wasser“ ( 07.060 ). Die Mehrheit der Kommission stellt fest, dass Handlungsbedarf im Bereich des Gewässerschutzes besteht. Mit einer ausgewogenen Lösung sollen die Rahmenbedingungen für die Nutzung und den Schutz von Gewässern verbessert werden. Kritische Stimmen zu einzelnen Aspekten, wie beispielsweise zu den Restwassermengen, weisen darauf hin, dass der Inhalt des Gegenvorschlages, der nun in der UREK des Ständerates erarbeitet wird, noch zu intensiven Diskussionen führen wird.

07.431 n Pa. Iv. Kohler. CO2-Etikette für Lebensmittel
Die Kommission beantragt mit 13 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen, einer parlamentarischen Initiative von Altnationalrat Pierre Kohler, welche die Einführung einer CO2-Etikette für Lebensmittel verlangt, keine Folge zu geben. Die Etikette soll Angaben über die CO2-Emissionen enthalten, die durch die Produktion und den Transport von unverarbeiteten Lebensmitteln verursacht werden. Die Kommission erachtet eine Erhöhung der Transparenz im Lebensmittelbereich für die Konsumenten als wünschenswert. Aufgrund von Schwierigkeiten bei der Emissionseruierung sowie absehbaren Vollzugsproblemen, hat sie jedoch entschieden, die parlamentarische Initiative nicht zu unterstützen. Sie ist der Ansicht, dass freiwillige Massnahmen in diesem Bereich vorzuziehen sind. Eine Minderheit befürwortet die Forderungen der parlamentarischen Initiative.

Im Übrigen wurde die Kommission über die im UVEK anstehenden Geschäften vom Departementsvorsteher direkt informiert.

Die Kommission hat am 7. und 8. Januar 2008 unter dem Vorsitz von Nationalrat Toni Brunner (V/SG) und teilweise im Beisein von Bundesrat Moritz Leuenberger in Bern getagt.

Auskünfte:
Toni Brunner, Kommissionspräsident, Tel. 071 993 16 04
Sébastien Rey, Kommissionssekretär, Tel. 031 322 97 34

Quelle: Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie



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