Im Rahmen der parlamentarischen Konsultation äussert sich die Kommission zum Bericht des Bundesrates zum Neuen Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB). Im parlamentarischen Mitberichtsverfahren befasste sie sich mit der Beteiligung der Schweiz 2014 – 2020 am Bildungsprogramm der EU (13.023 s), mit der Immobilienbotschaft VBS 2013 (13.020 s) sowie der Parlamentarischen Initiative „Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen“ (09.503).

Die Kommission beantragt Zustimmung zu den Bundesbeschlüssen zur Staatsrechnung 2012 und zum Nachtrag I zum Voranschlag 2013. Orientiert wurde sie über die Sitzungen der zuständigen Subkommissionen zu den verselbstständigten Einheiten des Bundes. Sie nahm Kenntnis vom Jahresbericht 2012 der Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) und setzte die Diskussion des Jahresberichts 2012 der Finanzdelegation fort.

Die Zug Estates Gruppe realisiert in der Suurstoffi beim Bahnhof Rotkreuz ein integriertes, verkehrsfreies Quartier für rund 1‘500 Bewohner und etwa 2‘500 Arbeitsplätze. Am 16. Mai 2013 findet die Grundsteinlegung für das Bürogebäude Suurstoffi 37 mit rund 7‘800 m2 Fläche statt.

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) begrüsst es, dass sich der Bundesrat in seinem Bericht sowohl für einen wettbewerbsfähigen als auch integren Wirtschafsstandort für Rohstoffunternehmen einsetzen will.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates ist ohne Gegenstimme auf die beiden Vorlagen, welche das geltende Alkoholgesetz ersetzen sollen, eingetreten.

Die Staatspolitische Kommission (SPK) schickt einen Entwurf für ein Auslandschweizergesetz in die Vernehmlassung. Das neue Gesetz soll eine Grundlage bieten für eine kohärente Politik der Schweiz gegenüber den im Ausland lebenden und sich vorübergehend im Ausland aufhaltenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern.

Nach mehrmonatigen Gesprächen haben TRN und Swisscom vereinbart, Verhandlungen über die Errichtung eines Glasfasernetzes in der Stadt Nyon aufzunehmen. Mittelfristig werden alle Einwohner der Stadt auf dem neuen Netz ihren Multimedia-Dienstleistungsanbieter wählen können. Die Téléréseau de la Région Nyonnaise SA (TRN) und Swisscom haben eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Damit verpflichten sich die Parteien, bei ihren [...]

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates lehnt eine Initiative des Kantons Nidwalden ab, welche ein Vetorecht der Standortkantone im Rahmen des Sachplans geologische Tiefenlager fordert. Damit bleibt der Entscheid über den Standort eines Tiefenlagers für radioaktive Abfälle in der Schweiz auf Bundesebene.

Acht Mitglieder der APK-N werden vom 13. bis 17. Mai 2013 Polen und Deutschland besuchen. Hauptziel des Aufenthalts ist es, die Beziehungen auf parlamentarischer Ebene zu pflegen und zu vertiefen. Weitere wichtige Themen sind der Besuch von Projekten des Schweizer Erweiterungsbeitrags sowie Gespräche über die Themenfelder Europa, Wirtschaft und Föderalismus.

Ständeratspräsident Filippo Lombardi (CVP, TI) reist am 8. und 9. Mai 2013 nach Russland. Er wurde von Frau Valentina Matviyenko, Präsidentin des Russischen Föderationsrates (Oberhaus) eingeladen. Nebst dem Gespräch mit Frau Matvienko sind Treffen und Gespräche mit Vertretern der parlamentarischen Freundschaftsgruppe des Föderationsrates sowie mit Herrn Vladimir Gutenev, Präsident der parlamentarische Freundschaftsgruppe Russland-Schweiz der Russischen [...]