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Stimmrechtsalter 16 auf Bundesebene kommt doch nicht so schnell

Kategorie: Politik | Eingetragen am 23. Januar 2008 um 14:09 Uhr

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates spricht sich im Gegensatz zu der knappen Mehrheit der Nationalratskommission gegen die Einführung des Stimmrechtsalters 16 auf Bundesebene aus. Mit 9 zu 3 Stimmen verweigert sie die Zustimmung zur parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Evi Allemann (SP, BE). Somit kann die Nationalratskommission keine Vorlage ausarbeiten, sondern die Räte müssen den Grundsatzentscheid fällen und über die Initiative befinden.

Die SPK des Nationalrates hat am 30. November 2007 mit 11 zu 10 Stimmen einer parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Evi Allemann Folge gegeben ( 07.456 Pa.Iv. Allemann. Stimmrechtsalter 16). Die Initiative verlangt die Festlegung des aktiven Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre. In der Begründung verwies die Initiantin unter anderem auf den Kanton Glarus, dessen Landsgemeinde vor knapp einem Jahr die Einführung des Stimmrechtsalters 16 beschlossen hat.

Die SPK des Ständerates hingegen erachtet eine Senkung des Stimmrechtsalters nicht als angezeigt, solange das zivile Mündigkeitsalter bei 18 Jahren liegt. Rechte und Pflichten gehen nach Ansicht der Kommission einher. Die Kommission erachtet es auch nicht als sinnvoll, einer Bevölkerungsgruppe das aktive Stimm- und Wahlrecht zu geben, jedoch nicht das passive Wahlrecht. Die verschiedenen Rechte gehören zusammen: Wer sich zu politischen Fragen äussert und wählt, sollte auch fähig sein, ein politisches Amt auszuüben.

07.083 Schengener Grenzkodex. Änderung im Ausländer- und Asylrecht

Mit 8 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen stimmte die Kommission dem Erlassentwurf des Bundesrates zur Übernahme des Schengener Grenzkodex und mit 7 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen einem weiteren Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Schengen- und Dublin-Besitzstandes zu. Nachdem in der Volksabstimmung vom Juni 2005 der Bundesbeschluss über die Assoziierung an Schengen und an Dublin angenommen worden ist, muss bis zum voraussichtlichen Inkrafttreten des Schengener Grenzkodex am 1. November 2008 ein neues Verfahren bei Einreiseverweigerungen eingeführt werden. Dieses Verfahren sieht vor, dass die für die Grenzkontrolle zuständige Behörde immer eine begründete und beschwerdefähige Verfügung erlässt (Vorlage 1). Zudem ist es nötig, die Ausländer- und Asylgesetzgebung anzupassen, um den Schengen- und Dublin-Besitzstand vollständig umzusetzen. So soll im Ausländergesetz aufgrund des Dublin-Systems die Zurückweisung von illegal anwesenden Ausländerinnen und Ausländer in den zuständigen Dublin-Staat geregelt sowie eine Dublin-konforme Regelung bei Asylgesuchen an der Grenze, im grenznahen Raum, in den Flughäfen sowie im Inland verankert werden (Vorlage 2). Der Ständerat wird das Geschäft voraussichtlich in der Frühjahrssession 2008 beraten.

07.471 Pa.Iv. Bonhôte. Begrenzung der Ausgaben für Wahlen

In seiner am 4. Oktober 2007 eingereichten parlamentarischen Initiative verlangt der damalige Ständerat Pierre Bonhôte (SP, NE) die gesetzliche Festlegung einer Obergrenze für die finanziellen Mittel, welche eine politische Partei und die sie unterstützenden Gruppierungen für eidgenössische Wahlen einsetzen dürfen.

Die SPK spricht sich mit 7 zu 3 Stimmen gegen diese parlamentarische Initiative aus. Sie erachtet eine Überreglementierung des Wahlkampfes nicht als sinnvoll. Dies würde eine Bevormundung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bedeuten, welche sich nicht durch überdimensionierte Kampagnen kaufen lassen. Der Einfluss der Wahlkampagnen darf nicht überschätzt werden. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die Kontrolle der Einhaltung dieser Grenzen nicht so einfach wäre, wie dies der Initiant in seiner Begründung darstellt. Wenn solche Regeln gesetzlich festgelegt werden, müsste ihre Einhaltung genau kontrolliert werden. Zweifelhaft ist zudem, ob sinnvolle Sanktionen im Falle einer Missachtung der Vorschriften gefunden werden könnten.

Gemäss Ansicht der Kommissionsminderheit könnte man mit einer solchen Regelung verhindern, dass die freie Meinungsbildung beeinträchtigt wird, weil die Mittel einer Partei gegenüber den anderen Akteuren unverhältnismässig gross sind.

Über die Vorlage zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 06.463 Steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien, welche Ende Januar in die Vernehmlassung geht, wird am Freitag informiert.

 

Quelle: Schweizerischer Parlament



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